Neue Runde im Streit um die angeblich politisch motivierte Überwachung von Donald Trumps Beratern: In einem am Wochenende veröffentlichten Memorandum widerlegen Vertreter der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die Behauptung ihrer republikanischen Kollegen, das Justizministerium habe im Wahlkampf 2016 das Sicherheitsgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hinters Licht geführt, um den Trump-Berater Carter Page überwachen zu können.

Devin Nunes, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, hatte zuvor behauptet, die Überwachung sei illegal gewesen und habe als Vorwand für einen Spionageangriff auf Trumps Wahlkampfteam gedient. Nunes behauptete in seiner Darstellung, das FBI habe sich bei seinem Überwachungsantrag auf das umstrittene «Dossier» des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele gestützt, das von Hillary Clintons Kampagne finanziert worden sei.

Die Demokraten sagen nun, die Überwachung durch das FBI sei rechtmässig gewesen. Die Bundespolizisten hätten bereits im März 2016 mit dem Trump-Berater Carter Page gesprochen und ihn über seine engen Kontakte zu russischen Regierungskreisen ausgefragt.

Der schrullige Energieexperte war im Frühjahr 2016 zu einem Berater Trumps aufgestiegen und u. a. auch nach Russland gereist. Christopher Steele behauptete in seinem «Dossier», Page habe seinen russischen Gesprächspartnern signalisiert, unter einem Präsidenten Trump würden die amerikanischen Sanktionen gegen den Kreml wegfallen.

Von diesem Dossier hätten die FBI-Agenten erst im September 2016 erfahren, als die Bundespolizei im Zusammenhang mit russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf bereits gegen mehrere Personen im Umfeld von Trump ermittelte, schreiben die Demokraten. Im Herbst sah sich Page dazu veranlasst, als Trump-Berater zurückzutreten. Im Oktober 2016 genehmigte das FISC dann einen Lauschangriff auf ihn. Das Justizministerium habe dabei sämtliche Karten auf den Tisch gelegt, behaupten die Demokraten.