Deutschland

Neuer Anlauf zu Verbot von rechtsextremer NPD in Deutschland

Parteiverbot ist ein Deutschland ein heikles Thema (Symbolbild)

Parteiverbot ist ein Deutschland ein heikles Thema (Symbolbild)

Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der deutschen Bundesländer auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD geeinigt.

Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen sie einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten der Länder. Dies teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch mit. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte Caffier. Nur der Bundestag, der Bundesrat (die Länderkammer) oder die Regierung können in Deutschland das Verbot einer Partei beantragen.

Der Anstoss zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen Beschluss für eine Klage am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fassen.

Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.

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