Deutschland

Neue Chefs bei Bundespolizei und Inlands-Geheimdienst Deutschlands

Hans-Peter Friedrich (l) überreicht Hans-Georg Maassen die Ernennungsurkunde

Hans-Peter Friedrich (l) überreicht Hans-Georg Maassen die Ernennungsurkunde

Bei der deutschen Bundespolizei wie beim Inlands-Geheimdienst haben am Mittwoch neue Chefs ihr Amt angetreten. Die umstrittenen Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurden damit vollzogen.

So beschloss auf Vorschlag von Friedrich die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung die Berufung von Dieter Romann an die Spitze der Bundespolizei. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, erhielt von Friedrich die Ernennungsurkunde.

Der 50-jährige Romann tritt die Nachfolge von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger an, der am Montag ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt worden war. Die Ablösung Seegers war auf heftige Kritik gestossen. Romann gilt als Vertrauter des Innenministers.

Maassen ist an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Nachfolger von Heinz Fromm. Dieser hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten im Kontext der Affäre um die Neonazi-Morde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Der 64-jährige Fromm leitete den Verfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Maassen verspricht Aufklärung

Maassen war bisher Leiter der Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. In einer ersten Stellungnahme kündigte er nach Angaben des Amtes eine umfassende Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und der Praxis der Verfassungsschützer an.

"Mein Ziel ist es, das Bundesamt für Verfassungsschutz so effektiv und modern wie möglich aufzustellen. Nur so können wir den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage gerecht werden", betonte Maassen.

In der "Bild"-Zeitung sagte er zur Aktenvernichtung: "Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden. Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen." Transparenz sei oberstes Gebot. "Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr", betonte er.

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