Der erfolgsverwöhnte Benjamin Netanjahu muss eine bittere Niederlage einstecken. Es ist ihm nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Anfang April hatte er sich zusammen mit dem rechtsreligiösen Block noch als Wahlsieger feiern lassen, obwohl das Resultat knapp ausgefallen war. Die Koalitionsverhandlungen, sagte er damals trotzdem, würden ein Kinderspiel sein. Doch die Zuversicht war verfrüht.

Netanjahu hatte nicht mit dem Widerstand seines ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman gerechnet, auf dessen fünf Mandate er angewiesen war, um im Parlament mit seinen 120 Sitzen eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Der säkulare Lieberman und seine Partei «Israel ist unser Haus» sahen sich als Königsmacher. Sie hatten zur Bedingung gemacht, dass die Ultra-orthodoxen zum Armeedienst verpflichtet werden. Diese waren jedoch nicht bereit, auf ihr langjähriges Privileg zu verzichten, von der dreijährigen Dienstpflicht befreit zu sein.

Dass es Netanjahu nach sechs Wochen trotz intensivster Versuche nicht gelang, mit einer Kompromissformel den Konflikt zwischen dem säkularen Werten verpflichteten Lieberman und den Gottesfürchtigen zu lösen, zeige, dass die einst legendäre Überzeugungskraft Netanjahus, der einst als «Zauberer» und «King Bibi» bezeichnet wurde, massiv gelitten habe, schreibt der israelische Journalist Anshel Pfeffer in der links-liberalen Tageszeitung «Haaretz».

Um den Weg für Neuwahlen freizumachen, beschloss eine deutliche Mehrheit der frisch gewählten Abgeordneten nun das Ende der Legislatur. Der nächste Wahltermin steht mit Mitte September bereits fest. Bis dann bleibt Netanjahu amtierender Regierungschef. Er hatte sich für die Auflösung der Knesset starkgemacht.

Mit Anklage konfrontiert

Der 69-Jährige, der vor zehn Jahren ins Büro des Premierministers einzog und seither alle Wahlen gewonnen hat, wirft Lieberman vor, mit seinem störrischen Verhalten dem Land einen unnötigen Wahlkampf aufzuzwingen, dessen Kosten auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt werden. Netanjahu hätte sich allerdings für eine kostengünstigere Option entscheiden können.

Laut Gesetz hätte er das Mandat, eine mehrheitsfähige Koalition zu zimmern, dem Staatspräsidenten zurückgeben können. Dieser hätte einen anderen Politiker beauftragt, eine Koalition zu bilden. Als potenzielle Koalitionschefs wären entweder ein parteiinterner Konkurrent Netanjahus oder Benny Gantz von der Liste Blau-Weiss infrage gekommen, der im April gleich viele Mandate erhalten hatte wie Netanjahu. Beides wollte Netanjahu mit der Auflösung der Knesset verhindern.

Für die Flucht nach vorne – sprich Neuwahlen – habe sich Netanjahu nicht nur aus politischen Gründen entschieden, ist die Opposition überzeugt. Denn Netanjahu ist in drei Fällen mit Anklageschriften des Generalstaatsanwalts konfrontiert. Bereits zwei Wochen nach den nächsten Wahlen wird er sich in einer Anhörung verteidigen können. Gelingt es Netanjahu nicht, den Ankläger umzustimmen, wird ihm der Prozess gemacht.

Um das zu verhindern, hatte Netanjahu die künftige Koalition auf ein Gesetz verpflichten wollen, das ihm – auch rückwirkend – Immunität eingeräumt hätte. Netanjahu versichert zwar, dass sich alle Anschuldigungen in Luft auflösen würden.

Er will aber auch künftig an der Spitze der Regierung stehen, um für den Fall der Fälle die gesetzliche Grundlage für den juristischen Befreiungsschlag durchzusetzen und sich über das Gesetz zu stellen. Nicht nur die Opposition, sondern auch Mitglieder der Likud-Partei hatten das Gesetz heftig kritisiert.

Inzwischen fliegen die Fetzen. Netanjahu wirft dem strammen Nationalisten und Hardliner Lieberman vor, mit seiner Obstruktion der Linken an die Macht verhelfen zu wollen, und Lieberman empfiehlt seinem Widersacher, sich von einem guten Psychiater behandeln zu lassen. Der Übergang in den Wahlkampfmodus könnte die Unsicherheiten beim Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump erhöhen, den dieser demnächst in Bahrain vorstellen will.

Doch Aussenpolitik ist in Israel derzeit kein Thema, mit dem man Stimmen holen kann. Im Zentrum des Wahlkampfs dürfte vielmehr das Verhältnis zwischen Staat und Religion sein, einem der grössten Konflikte des Landes. Die von Lieberman geforderte Wehrpflicht für Orthodoxe ist nur einer von zahlreichen Streitpunkten, die in Israel die Koexistenz zwischen Säkularen und Gottesfürchtigen belasten.