Israel

Netanjahu gewinnt Ex-Aussenministerin Livni für Koalition

Zipi Livni (als Aussenministerin 2009 in Berlin)

Zipi Livni (als Aussenministerin 2009 in Berlin)

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Aussenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung des Konflikts mit den Palästinensern ab.

Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die 54-Jährige soll demnach das Justizministerium und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

"Die diplomatischen Bemühungen (gegenüber den Palästinensern) stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es, auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt", sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israel-Besuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt.

Livnis Hatnua war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte.

Koalitionsgespräche im Gang

Auch das Umweltministerium soll an die Neugründung Hatnua gehen, die 6 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) einbringt. Zusammen verfügen Netanjahus Likud-Beitenu und Livni über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Der frühere Fernseh-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit 12 Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte streng religiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion grosser Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

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