Mittwoch, 11., und Donnerstag, 12. Juli: Nato-Gipfel in Brüssel

Nichts hasst man im Nato-Hauptquartier mehr als Unsicherheit. Doch das zweitägige Gipfeltreffen von Mittwoch und Donnerstag ist genau von diesem Gefühl geprägt. Der Grund für die Nervosität: Keiner weiss, was US-Präsident Donald Trump vorhat. Klar ist nur: Trump ist mit dem Zustand der transatlantischen Verteidigungsallianz alles andere als zufrieden. Er fühlt sich über den Tisch gezogen und fordert, dass die Nato-Partner endlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren, so wie es beim Gipfel in Wales von 2014 beschlossen wurde. Unvergessen bleibt die Standpauke, die Trump den versammelten Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr anlässlich der Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel gehalten hat.

Wappnen für Twitter-Tiraden

Dass etwas Ähnliches wieder geschehen könnte, ist die grösste Sorge der Organisatoren. Vorsorglich sollen schon mal Notfallpläne erarbeitet worden sein. Diskutiert wird eine vorzeitige Abreise des US-Präsidenten, Twitter-Tiraden oder sonstige Kurzschluss-Reaktionen wie die Sistierung der US-Beteiligung an Nato-Übungen. Dann, so heisst es, müssten die übrigen Nato-Staaten zusammenstehen.

Denkbar ist auch, dass der US-Präsident seine Zustimmung zur gemeinsamen Abschlusserklärung verweigert, so wie er es auch beim G7-Gipfel in Kanada getan hat. Zwar ist das Dokument bereits am Wochenende – natürlich unter einvernehmlicher Mitarbeit der Amerikaner – fertiggestellt worden. Doch gibt es keine Garantie, dass Trump nicht kurzfristig entscheidet, das Bekenntnis der Europäer zu einem grösseren militärischen Engagement sei ihm nicht deutlich genug.

Den Hauptteil seines Ärgers zieht bekanntlich Deutschland auf sich. Immer wieder reklamiert Trump, Deutschland nutze die USA in Sachen Verteidigung aus. Zuletzt vor wenigen Tagen, als er sich bei einer Parteiveranstaltung direkt an Kanzlerin Angela Merkel wandte. Trump: «Weisst du, Angela, ich weiss nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen. Und dann gehen sie raus und machen einen Gas-Deal, wo sie Milliarden Dollar an Russland zahlen. Sie wollen vor Russland beschützt werden – und trotzdem zahlen sie Russland Milliarden Dollar. Und wir sind die Deppen, die das bezahlen.»

Deutschland weist Kritik zurück

Deutsche Nato-Diplomaten wiederholen stoisch, dass Deutschland der zweitgrösste Truppensteller innerhalb der Nato sei, am zweitmeisten zur Finanzierung der laufenden Operationen beiträgt und mit dem Aufbau einer neuen Nato-Kommandozentrale in Ulm Verantwortung übernehme. Ohnehin versuchen die Deutschen immer wieder zu erklären, man könne die Verteidigungsausgaben nicht ohne weiteres mit dem BIP aufrechnen. Würde Deutschland tatsächlich bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär stecken, käme das wegen des rasanten Wirtschaftswachstums einer Verdoppelung von heute knapp 43 auf über 80 Milliarden Euro gleich. Stattdessen peilt Berlin die Erhöhung von derzeit 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent an. Das sei angesichts der positiven Wirtschaftsprognosen immer noch sehr viel Geld, heisst es.

Von Remo Hess, Brüssel

Donnerstag, 12., und Freitag, 13. Juli: Treffen mit May und der Queen

Ein Brite immerhin freut sich auf den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump und seiner Gattin, der First Lady. Beim G7-Gipfel hätten Terminprobleme ein Zusammentreffen ihres Mannes mit Melania Trump verhindert, berichtete Premierministerin Theresa May am Wochenende, deshalb sei der First Husband jetzt schon total aufgeregt. «Er hat sich extra einen neuen Anzug gekauft.»

Mit seiner Begeisterung für die Besucherin aus Washington wird Philip May allerdings kaum den Widerwillen, ja Hass ausgleichen, der dem Präsidenten auf der Insel entgegenschlägt. Zehntausende von Protestierern wollen am Freitag und Samstag in London gegen Trumps Politik demonstrieren, geleitet von einem sechs Meter hohen Heliumballon in Form eines zornigen Trump-Babys in Windeln.

Grossbritannien «in Aufruhr»

Nicht ganz ungeschickt hat Trumps Gastgeberin May deshalb das Besuchsprogramm so organisiert, dass der Präsident die Hauptstadt kaum zu Gesicht bekommt. Vom Flughafen aus wird Trump am Donnerstagnachmittag direkt nach Schloss Blenheim bei Oxford geflogen. Die Nacht verbringen Donald und Melania in der Residenz des US-Botschafters Woody Johnson. Am Freitag sollen bei einem Mittagessen im Landsitz Chequers unweit von Oxford die aktuellen politischen Probleme besprochen werden.

Grossbritannien befinde sich «in Aufruhr», hat Trump die jüngsten Regierungsquerelen und den Rücktritt von Aussenminister Boris Johnson («mein Freund») kommentiert. Die kühle Premierministerin dürfte den Präsidenten an sein Versprechen eines raschen Handelsabkommens für die Brexit-Insel erinnern; nachmittags kommt es dann noch zu einer Begegnung mit Queen Elizabeth, 92, auf Schloss Windsor.

Von Sebastian Borger, London

Montag, 16. Juli: In Finnland wartet Putin

Zweifelsohne hat Donald Trump ein gesundes Mass an Selbstbewusstsein. Als sich der amerikanische Präsident am Dienstag auf seine ausgedehnte Europa-Reise aufmachte, verkündete er: Von den drei wichtigen Treffen, die in Brüssel, London und Helsinki auf seiner Agenda stünden, sei dasjenige mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «wohl das einfachste». Später wurde Trump gefragt, ob er Putin denn als Freund oder als Feind einstufe. Und der Präsident erwiderte: «Meiner Meinung nach ist er ein Konkurrent.» Und es wäre – ebenfalls seiner Meinung nach – nicht schlecht, wenn sich Amerika und Russland besser verstehen würden. Er sage dies schon lange. In der Tat. Am Montag berichtete die «New York Times», dass Trump im März mit Putin telefoniert habe und sich im Gespräch mit dem Russen über seine «dummen» Berater beschwert habe, die eine härtere Linie gegenüber Moskau bevorzugen würden.

Trump glaubt Putin

Solche Aussagen sind es, die in Washington für Stirnrunzeln sorgen. Der amerikanische Präsident hat den Hang, seinen russischen Amtskollegen in öffentlichen Stellungnahmen in Schutz zu nehmen – selbst wenn dessen Verhalten gegen Normen verstösst, die in der amerikanischen Hauptstadt normalerweise hochgehalten werden. So verkündete Trump am 28. Juni auf Twitter: «Russland sagt weiterhin, dass es nichts mit den Einmischungsversuchen in unsere Wahlen zu tun hatte.» Einige Tage später gab der Geheimdienstausschuss des Senats, an dessen Spitze notabene ein Republikaner steht, öffentlich bekannt, dass Moskau unzweifelhaft den Ausgang der amerikanischen Wahl im Jahr 2016 beeinflusst habe – und zwar zugunsten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, so wie dies die US-Geheimdienste bereits Anfang 2017 publik gemacht hatten. Andere Beispiele, die zeigen, dass Trump Putin immer wieder zu Hilfe eilt, drehen sich um die Frage, ob die Annexion der Krim durch Russland rechtmässig war und ob Amerika das westliche Militärbündnis Nato weiterhin mit grosszügigen Geldspritzen am Leben erhalten soll. Das aktuelle Finanzierungsmodell sei «sehr unfair», sagte der Präsident am Dienstag auf Twitter.

Weiter auf Schmusekurs

Freunde und Feinde des Präsidenten gehen davon aus, dass Trump seinen Schmusekurs auch in Helsinki fortsetzen wird. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die amerikanische Innenpolitik haben – schliesslich ist 2018 erneut ein Wahljahr und Sicherheitsexperten zeigen sich überzeugt davon, dass Russland weiterhin versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Eine Art Burgfrieden zwischen den USA und Russland könnte auch weitreichende aussenpolitische Folgen haben. Bereits ist die Rede davon, dass sich Trump und Putin auf ein Zweckbündnis einigen werden, das in Syrien (vordergründig) für ein Ende des Konfliktes sorgen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, spekulierte der Journalist Eli Lake am Wochenende, könnte Washington auch bereit sein, gewisse Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Moskau fallen zu lassen. Dies käme einer eigentlichen Kapitulation Washingtons gleich, sagen aussenpolitische Falken.

Von Renzo Ruf, Washington