Ukraine

Nato-Generalsekretär wirft Russland «direkten Angriff» auf Ukraine vor

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor dem Celtic Manor Hotel in Newport, Wales, wo der NATO-Gipfel stattfindet.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor dem Celtic Manor Hotel in Newport, Wales, wo der NATO-Gipfel stattfindet.

Deutliche Worte von der NATO an die Adresse von Russland: Der Generalsekretär des Verteidigungsbündisses hat Moskau einen «direkten Angriff» auf sein Nachbarland vorgeworfen. Der Kreml hingegen warnt die NATO.

Russland hat den in Wales tagenden Nato-Gipfel vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine gewarnt. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau.  

Wer die Neutralität Kiews infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, so Lawrow weiter. 

Rasmussen: «Russland greift Ukraine an»

Zum Auftakt des NATO-Gipfels hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland einen direkten Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung", sagte er am Donnerstag kurz vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Newport. "Russland greift die Ukraine an."

Vor Beginn des Gipfels traf sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Die NATO will der Ukraine in Wales eine verstärkte Zusammenarbeit zusagen. Für den späten Nachmittag ist ein Treffen Poroschenkos mit allen 28 Staats- und Regierungschefs geplant.

Rasmussen sagte, das Bündnis unterstütze alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt. "Aber wichtig ist, was an Ort und Stelle passiert. Und leider sehen wir nach wie vor eine russische Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der östlichen Ukraine."

Buhlen um die Gunst der NATO

Die Ukraine selbst strebt eine Annäherung an die NATO an. Trotz Kiews Plänen für eine Waffenruhe im Konfliktgebiet gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weiter.

Lawrow warb noch einmal für ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Minsk, bei dem über eine Feuerpause verhandelt werden soll. Er hoffe, dass das Gremium aus Ukraine, Separatisten, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch über den Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin spreche.

Aus Kiew kam weitere Ablehnung für Putins Friedensinitiative für die Ostukraine. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisierte, Putin wolle den Konflikt nicht lösen, sondern einfrieren.

Erneut zahlreiche Tote bei Kämpfen

Ungeachtet der Friedensbemühungen starben in der Ostukraine erneut zahlreiche Menschen bei Kämpfen. Die Aufständischen berichteten von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Lugansk. Dabei wurden demnach mindestens 17 Regierungskämpfer getötet.

Bewohnern von Donezk zufolge soll in der Grossstadt Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Nahe des Busbahnhofs seien drei Granaten eingeschlagen, hiess es. Die Grossstadt sei weitgehend ohne fliessendes Wasser, und das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen.

Auch am Flughafen von Donezk wurde nach Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft. "Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben", sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow.

Die Armee berichtete von ersten Kämpfen im Vorort von Mariupol. Die Führung in Kiew wirft den Separatisten vor, mit Unterstützung aus Russland nahe der Stadt am Asowschen Meer eine zweite Front eröffnet zu haben.

Kommission soll Kämpfe untersuchen

Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen.

In dem Konflikt wurden seit April Schätzungen zufolge Tausende Menschen getötet. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, dass seitdem allein mehr als 830 Soldaten ums Leben gekommen seien. (sda/nch)

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