Irgendwo im südlichen und westlichen Militärbezirk Russlands stehen sie: Die SSC-8-Raketen mit einer geschätzten Reichweite von 2400 Kilometern. Dabei dürfte es diese Waffen eigentlich gar nicht geben. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion verbietet solche nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen. Moskau hat die Existenz des SSC-8-Systems bis vor kurzem abgestritten. Nun heisst es bloss noch, die Raketen hätten einen Aktionsradius von maximal 480 Kilometern und würden nicht gegen den INF-Vertrag verstossen.

Unter den Nato-Mitgliedern glaubt das freilich niemand. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen am Freitag aufzukündigen, wurde von der Nato denn auch demonstrativ unterstützt. «Ein Vertrag bringt nichts, wenn er nur von einer Seite eingehalten wird», hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor erklärt. Präsident Wladimir Putin reagierte umgehend und teilte am Samstag mit, dass auch Russland sich nicht mehr an die Verpflichtungen des INF-Vertrags gebunden sehe. Er kündigte zudem die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen an. Zwar läuft jetzt eine sechsmonatige Frist, in der theoretisch eine Lösung gefunden werden könnte. Die Chancen, dass das gelingt, sind aber zumindest ungewiss.

Gleichgewicht des Schreckens

In der Zwischenzeit stellt sich die Frage, wie die Nato auf die russischen Raketen reagieren soll. Zusammen mit den in der russischen Enklave Kaliningrad stationierten, nuklear bestückbaren Kurzstreckenraketen entstehe ein «Erpressungspotenzial», das nicht toleriert werden könne, so ein Nato-Diplomat.

Eine Möglichkeit wäre, dass die USA die Entwicklung und Stationierung neuer Atom-Raketen in Europa vorantreiben. Das würde zwar Milliarden kosten und mehrere Jahre dauern. Das «Gleichgewicht des Schreckens» wäre dann aber wiederhergestellt. Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz dachte noch am Tag der Kündigung des INF-Vertrags laut über nukleare Aufrüstung nach. Czaputowicz: «Es hängt alles davon ab, wie sich Russland in Zukunft verhält und ob es seine aggressive Rüstungspolitik fortführt». Moskau, so Czaputowicz weiter, verstehe nur die Sprache der Stärke.

Rüstungskontrolle zur Tagesordnung

Angesichts dieser Entwicklungen ist vor allem in Deutschland die Befürchtung gross, dass es 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem atomaren Wettrüsten in Europa kommt. Aussenminister Heiko Maas (SPD) pendelte in den vergangenen Wochen vergeblich zwischen Washington und Moskau hin und her, um den INF-Vertrag zu retten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich trotz der INF-Kündigung dafür aus, mit Russland ein «Gesprächsfenster» offenzuhalten. Über das Wochenende lancierten führende deutsche Aussenpolitiker zudem die Idee, Russland möge seine SSC-8-Raketen so weit nach Osten und hinter den Ural verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen könnten. Im Gegenzug sollen die in Rumänien stationierten Abfangraketen der Nato für russische Beobachter zugänglich gemacht werden. Hintergrund des Vorschlags ist auch die Annahme, dass Russland seine Mittelstreckenraketen nicht in erster Linie wegen Europa, sondern auch im Blick auf das wachsende Arsenal in China entwickelt hat. Auch die USA befürworten seit Jahren die Einbindung Chinas in den Vertrag.

Neben der Angst um ein neues Wettrüsten wirft der Streit um den INF-Vertrag auch ein Schlaglicht darauf, wie schwierig die Verhandlungen zur Verlängerung des sogenannten START-Abkommens werden könnten. Der Abrüstungsvertrag, der die Zahl russischer und amerikanischer Interkontinentalraketen begrenzt, läuft im Jahr 2021 aus. Aussenminister Heiko Maas fordert, das Thema Rüstungskontrolle wieder gross auf die Tagesordnung zu nehmen. Maas will im März in Berlin eine breit angelegte Abrüstungskonferenz abhalten. Ein Fokus soll dabei auch auf die in den letzten Jahren neu entwickelten Waffensysteme wie Überschallwaffen oder Weltraumwaffen gelegt werden. Hier sei die Entwicklung «völlig ausser Kontrolle geraten», warnt ein Nato-Diplomat.