Die Debatte war emotional, der Entscheid im Bundestag fiel dann aber überraschend schnell: In Deutschland wird geschäftsmässige Sterbehilfe ab 2016 gesetzlich verboten. Das bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe künftig strikt untersagt ist. Begleiten organisierte Sterbehelfer Patienten, die etwa unheilbar krank sind, durch Bereitstellung todbringender Medikamente in den Tod, drohen diesen ab nächstem Jahr drei Jahre Haft.

Der Vorschlag – von Abgeordneten der CDU und SPD eingereicht – war einer von vier, die gestern zur Abstimmung vorlagen. Andere Gesetzestexte forderten ein Totalverbot oder sahen liberalere Regeln für die Sterbehilfe vor. Die fraktionsübergreifende Vorlage wurde unter anderem auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt. Bislang bewegten sich Sterbehilfeorganisationen in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Wer einem Kranken geholfen hat, ein tödliches Mittel zu verschaffen, das dieser dann selbstständig eingenommen hat, wurde nicht bestraft.

Dignitas droht mit Klage

Hinter dem verschärften Gesetz stehen unter anderem auch die Ärztekammer und Palliativmediziner. Allerdings äussern Rechtsexperten ihre Zweifel. Denn «gewerbsmässige Sterbehilfe» liege auch dann vor, wenn jemand – ohne kommerzielle Absichten – im Wiederholungsfall Beihilfe zur Selbsttötung leiste. Ein Palliativmediziner, der todkranken Patienten ein Schmerzmittel zur Verfügung stelle, das tödlich wirkt, wäre demnach strafrechtlich zu verfolgen.

Zudem monieren Anwälte, dass nicht nur Sterbehilfevereine gewerbsmässig organisiert seien, sondern auch Arztpraxen. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, einer der Mitinitianten der gestern verabschiedeten Gesetzesvorlage, hält diese Interpretation allerdings für falsch. «Es findet keine Kriminalisierung der Ärzte statt», sagt er zur «Nordwestschweiz».

Der gestrige Entscheid des Bundestages löste bei den beiden grössten Schweizer Sterbehilfe-Vereinen Dignitas und Exit kritische Reaktionen aus. Der Verein Dignitas, der im Gegensatz zu Exit auch Personen aus dem Ausland in der Schweiz in den Tod begleitet und in Deutschland eine eigene Sektion führt, droht in einer Mitteilung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Verstosses gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht. Der Sterbehilfeverein Dignitas hat in den vergangenen fünf Jahren etwa 900 deutsche Staatsbürger in den Tod begleitet, im letzten Jahr waren es 80.

Kritik an Dignitas und Exit

Auch der Schweizer Sterbehilfeverein Exit, der rund 96 000 Mitglieder in der Schweiz zählt, bedauert den Entscheid – obwohl Exit vom Bundestags-Entscheid nicht betroffen ist, da der Verein nur Patientinnen und Patienten in der Schweiz hilft. Exit-Sprecher Jürg Wiler befürchtet, dass sich wegen der restriktiven Regel künftig noch mehr Deutsche in der Schweiz in den Tod begleiten lassen werden.

«Sterbewillige verlieren das Selbstbestimmungsrecht, nun müssen viele eine entwürdigende letzte Reise ins Ausland antreten, um in einer ungewohnten Umgebung begleitet in den Tod zu gehen.» Bei Exit können die Menschen begleitet in der Wohnung in den Tod gehen mit dem Schlaf- und Beruhigungsmittel Natrium-Pentobarbital. Dieses hemmt Atem- und Kreislaufzentrum, nach wenigen Minuten tritt der Tod ein.

Der CDU-Abgeordnete Brand weist die Kritik der Schweizer Sterbehilfeorganisationen zurück. «Natürlich dürfen die Menschen auch in Zukunft selbst über Leben und Tod entscheiden. Wir verbieten aber staatlich organisierte Sterbehilfeorganisationen, die einen kommerziellen Zweck verfolgen.» Dass künftig noch mehr Deutsche in die Schweiz fahren müssten, um sich selbstbestimmt in den Tod begleiten zu lassen, gelte es zu unterbinden: «Wir müssen die Menschen aufklären, dass niemand in die Schweiz fahren muss, um zu sterben.

Wer das Gegenteil behauptet, will die Menschen in die Schweiz ködern.» Der gestrige Entscheid sei vielmehr ein Signal an die europäischen Länder: «Es braucht Hilfe beim Sterben, nicht Hilfe zum Sterben.»