Wegen des starken Flüchtlingszustroms nach Deutschland verschärft sich die Lage in den meist krass überfüllten Flüchtlingsheimen zusehends – das jedenfalls berichtet die Polizei, nachdem es am Wochenende abermals zu einer wüsten Massenschlägerei zwischen Asylsuchenden in einer Zeltstadt in der Nähe von Kassel gekommen war.

Augenzeugenvideo der Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Calden.

Augenzeugenvideo der Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Calden.

Bei der Essensausgabe eskalierte ein Streit, 300 Albaner und 70 Pakistaner standen sich gegenüber, die Polizei musste mit einem Grossaufgebot reagieren, es gab Verletzte. Bereits zuvor war es in mehreren Flüchtlingsunterkünften in Thüringen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz zu teilweise blutigen Zusammenstössen gekommen.

Nun schlägt die deutsche Polizeigewerkschaft Alarm: Flüchtlinge sollen nach Religionen getrennt untergebracht werden. Offenbar entzünden sich die Streitereien vor allem entlang ethnischer und religiöser Grenzen. Christen bräuchten besonderen Schutz, ebenso Frauen und Kinder, berichtet die Polizei.

Im Eilzugstempo

Die Bundesregierung will den Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland nicht zuletzt durch restriktivere Gesetze im Asylrecht begrenzen. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime vereinfacht und Flüchtlinge mit abgelehnten Gesuchen rascher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zudem soll den Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit Sachleistungen geholfen und Taschengeld nur noch begrenzt ausbezahlt werden.

Albanien, den Kosovo und Montenegro will die Regierung zudem zu «sicheren Herkunftsstaaten» erklären, wodurch die Asylverfahren für Menschen aus diesen Staaten vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über das Gesetzespaket beraten, im Oktober soll es im Eilzugstempo durch die Länderkammer (Bundesrat) geboxt werden, damit die Verschärfungen bereits am 1. November in Kraft treten können.

Merkels Stern sinkt

Die offene Haltung in der Flüchtlingspolitik führt zu immer lauter werdender Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin. Am Wochenende betonte Bundespräsident Joachim Gauck – wenn auch in präsidialen Worten –, dass die Aufnahmebereitschaft Deutschlands an Grenzen stosse: «Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.» Auch innerhalb der Union (CDU/CSU) rumort es immer heftiger. Bereits in der vorigen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) leise Kritik am Entscheid der Regierung geübt, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen. Nun äussern auch der Fraktionsvize der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU), sowie CDU-Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch Bedenken an dem von Merkel vorgegebenen Kurs der Offenheit. «Die Euphorie ist längst nicht so gross wie an der Parteispitze und im Kanzleramt», kritisierte etwa Willsch Kanzlerin Merkel.

Die Furcht bei vor allem konservativen Unions-Politikern ist gross, dass die CDU in der Wählergunst verlieren könnte, sobald es um die schwierige Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft gehe. Tatsächlich ist die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise im August im Aufwind, bundesweit würde es die Partei derzeit knapp in den Bundestag schaffen.

In Ostdeutschland macht inzwischen auch die rechtsradikale NPD Boden gut. In Sachsen liegt die NPD derzeit bei 5 Prozent, die AfD bei 13. «Der Stern der Angela Merkel beginnt völlig zu Recht zu sinken», meinte der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gegenüber dem «Handelsblatt». In der Tat ist Merkel in der Beliebtheitsskala der Deutschen auf Rang 4 abgerutscht.

Merkel lässt sich von Umfragen und Unmutsäusserungen eigener Parteikollegen allerdings nicht beeindrucken. Sie ist überzeugt, dass Deutschland nur mit einem klaren Bekenntnis zur Hilfe für Schutzsuchende Rechtspopulisten die Stirn bieten kann.