Polit-Beben

Nach Jamaika-Aus: Merkel gibt sich nicht geschlagen

Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf das Wort des Bundespräsidenten: Schafft es dieser nicht, die SPD doch zu einem Mitregieren zu überreden, könnte Merkels Amtszeit abrupt enden. Doch die Kanzlerin selbst denkt nicht ans Aufhören.

Das war’s», titelte das Politmagazin «Cicero» am Montag über das Bild einer sichtlich erschöpften Kanzlerin Angela Merkel. Von einer «Kanzlerin in Not» schrieb der «Spiegel.» Das plötzliche Ende der Sondierungsgespräche zwischen CSU, CDU, den Grünen und der FDP, welche die Freidemokraten gegen Mitternacht platzen liessen, setzt ein grosses Fragezeichen hinter die politische Zukunft der seit zwölf Jahren amtierenden Merkel.

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Bereits bei den Bundestagswahlen musste Merkels Partei empfindliche Verluste hinnehmen, ein klares Indiz, dass Merkel an Strahlkraft eingebüsst hat. Nun schaffte es die geschäftsführend amtierende Regierungschefin nicht, das Projekt «Jamaika» zu retten. Ist sie noch die Richtige an der Spitze des wichtigsten Staates Europas?

Der Tag nach der gescheiterten Sondierung war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, von Gehässigkeiten und der Frage: Wie weiter in Deutschland? Drohen dem Land Neuwahlen? Zeigen sich die Sozialdemokraten nun doch bereit, zum Wohle des Staates in eine Regierung mit der Union zu treten? Oder wird Merkel eine Kanzlerin auf Abruf in einer Minderheitsregierung, etwa mit den Grünen?

Appell des Staatsoberhauptes

Merkel setzt offenbar auf das gewichtige Wort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Aussenminister appellierte am Montag an sämtliche Parteien mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD, sich der Verantwortung für das Land zu stellen – und machte indirekt deutlich, dass er Neuwahlen vermeiden möchte. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte das Staatsoberhaupt. «Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen.» Sämtliche Beteiligten sollten «ihre Haltung noch einmal überdenken».

Eine Wiederaufnahme von Gesprächen über ein «Jamaika»-Bündnis allerdings ist höchst unwahrscheinlich, zu gross ist der Vertrauensverlust, den die FDP mit ihrem plötzlichen und – so der Vorwurf – lange geplanten Ausstieg aus den Verhandlungen sowohl bei Union als auch bei den Grünen hinterlassen hat.

Der FDP wird vorgeworfen, dass sie – nach dem Absturz 2013 – gar nie mitregieren wollte und stattdessen in der Opposition die eigene Position stärken möchte, zudem positioniere Christian Lindner seine Freidemokraten so weit rechts, um bei allfälligen Neuwahlen Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) für seine Partei zu gewinnen. Bleiben also nur die Sozialdemokraten. 

Steinmeier: "Das hat es seit 70 Jahren nicht gegeben"

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"Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin seit 70 Jahren, noch nicht gegeben hat", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen." 

Kein Eintritt in Grosse Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte indes genau wie Parteichef Martin Schulz die Absicht der SPD, keine Regierung mit der Union einzugehen. Das brachte den Genossen Kritik aus CSU, CDU, aber auch seitens der FDP ein. «Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten schuld daran», sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Kanzlerin Angela Merkel versuchte es am Montagabend in der ARD auf die sanftere Tour. «Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit», sagte Merkel auf die Frage, ob sie trotz anderslautenden Aussagen der Genossen nach dem Scheitern von Jamaika auf eine Grosse Koalition setze.
Die Alternativen zu einer «GroKo» sind für Deutschland riskant. Es bliebe die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Führung Merkels – oder von Neuwahlen, nach denen vermutlich erst nach Ostern eine neue Regierung stehen würde.

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«Habe getan, was ich konnte»

Die Schuld am Scheitern der Gespräche gibt sich Merkel derweil nicht. «Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.» Gedanken an Rücktritt habe sie nach dem Scheitern keine gehabt. «Das stand nicht im Raum. Deutschland braucht nun Stabilität.»

So oder so, der Berliner Politikwissenschafter Gero Neugebauer glaubt nicht an ein allzu rasches Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. «Natürlich ist sie parteiintern nicht mehr völlig unumstritten. Aber ich wüsste nicht, wer es in der Union sonst machen könnte.» In Umfragen erzielt Merkel bei der Bevölkerung nach wie vor recht hohe Beliebtheitswerte. «Merkel kann nur über Merkel stürzen», folgert Neugebauer.

Dass der vermeintliche Stabilitätsanker Europas nicht in der Lage ist, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, sei der Veränderung der politischen Struktur im Land geschuldet. «Bereits mit dem Einzug der AfD in den Bundestag fand eine Angleichung an Verhältnisse in anderen europäischen Staaten statt. Diese Angleichung zeigt sich auch beim Versuch, eine Regierung zu bilden.» Deutschland drohe dadurch, den Ruf der Verlässlichkeit einzubüssen.
Noch bleibe Deutschland der starke Partner für Europa, sagt Neugebauer. «Wenn sich die politische Instabilität allerdings wiederholt, könnten Zweifel auftreten.»

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