G20

Nach dem G20-Wochenende: Was von Hamburg übrig bleibt

Trotz einigen Erfolgen auf dem Gipfeltreffen dominierten Krawall und Gewalt die Hansestadt.

Als sich Angela Merkel 2015 dafür eingesetzt hatte, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg stattfinden zu lassen, hatte sie bestimmt andere Vorstellungen im Kopf: Es sollten – zweieinhalb Monate vor den Bundestagswahlen – schöne Bilder in die Welt hinausgetragen werden. So wie nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee 2007, als die Staats- und Regierungschefs im Strandkorb für die Fotografen posiert hatten. Oder 2015 vom G7. Da fehlte zwar Putin auf dem Bild, dafür aber strahlten Merkel und der damalige US-Präsident Barack Obama vor idyllischer Alpenkulisse im bayerischen Elmau um die Wette.

Maurer an G20: "Marktzutritte von zentraler Wichtigkeit für die Schweiz"

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Am Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg ist die Schweiz am Rande ebenfalls mit dabei. Vor dem Treffen mit den anderen Amtskollegen äusserte sich der Schweizer Finanzminister zuversichtlich, wichtige bilaterale Gespräche führen zu können. "Für uns ist der Marktzutritt in Italien und Frankreich sehr wichtig - in Deutschland sind wir da schon etwas weiter", sagte Bundesrat Ueli Maurer am Freitagabend gegenüber AWP Video. 

Und Hamburg? Da haben sich die Mächtigen der Welt auf eine Schlusserklärung nach hartem Ringen einigen können, welche einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt: Der Gipfel ist nicht gescheitert. Aber irgendwie war er auch kein richtiger Erfolg.

«Terroristische Gewaltorgien»

Die Vereinbarung der G20 ist kein Meilenstein. Was von Hamburg in Erinnerung zu drohen bleibt, sind die Bilder von brennenden Barrikaden, von verkohlten Autowracks und mit faustgrossen Pflastersteinen bewaffnete und mit hoher krimineller Energie ausgestatteten Linksautonomen. Einige Quartiere der Stadt versanken im Chaos, Zeitungen produzierten Schlagzeilen mit martialischen Aussagen. Viele Hamburger waren genervt. Medien sprachen von Staatsversagen und Anarchie.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD zieht den Unmut der Politik und vor allem der Hamburger Bevölkerung auf sich. Scholz hat das Eskalationspotenzial Wochen vor dem Gipfel komplett falsch eingeschätzt. «Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist», kündete er Ende Juni an. Scholz hat längst zurückgekrebst. Andere Politiker sprachen von «terroristischen Gewaltorgien» oder bezeichneten die Zustände in Hamburg als «bürgerkriegsähnlich».

Bedenken über den Tagungsort Hamburg sind schon Wochen vor Beginn des Gipfels aufgekommen, zumal das Messegelände unmittelbar an die links-alternativen Wohngegenden St. Pauli und Schanzenviertel angrenzt. Die 20 000 bereitgestellten Polizeibeamten reichten nicht aus, um die Stadt vollständig zu sichern, am Freitag verlangte die Hamburger Polizei Verstärkung aus allen Bundesländern an. Teilweise kapitulierte die Polizei vor den Krawallmachern. «Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, müssen wir das teilweise hinnehmen, um einen friedlichen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten», sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Die Polizei sprach im Vorfeld von bis zu 8000 gewaltbereiten Autonomen aus dem linken Block. Weniger als 100 wurden verhaftet, viele der Gewalttäter konnten untertauchen.

Die Bundesregierung verteidigte die Wahl der Hansestadt. Insgesamt reisten während der vergangenen Tage 6500 Delegierte und nahezu 5000 nationale und internationale Journalisten in die Hafenstadt. Wegen der dafür notwendigen Infrastruktur seien neben Hamburg nur die Städte München und Berlin infrage gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, diese Leute «müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer grossen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat». In eine ähnliche Richtung äusserte sich Merkel im Vorfeld des Gipfels («Ich weiss natürlich, dass der G20 den Hamburgern etwas zumutet»). Schon am ersten Gipfeltag verurteilte sie die Gewalt in Hamburgs Strassen scharf.

Merkel verspricht Entschädigung

Bei der Abschluss-Pressekonferenz wiederholte Merkel ihre Kritik an den militanten Krawallmachern. «Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität verurteile ich auf das Schärfste. Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für Plünderungen, Brandstiftungen und brutale Angriffe.» Wer so handle, dem gehe es nicht um politisch motivierte Kritik «oder um ein besseres Leben für die Menschen auf der Erde. Wer so handelt, stellt sich ausserhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.» Merkel kündigte den geschädigten Hamburger Geschäftsbetreibern und Autobesitzern «rasche und unbürokratische» Hilfe der Bundesregierung an.

Auch wenn die Bilanz des G20-Gipfels kostspielig – Schätzungen sprechen von Kosten von mehr als 400 Millionen Euro – ausfallen dürfte: Die Kanzlerin wird kaum politischen Schaden von den Vorkommnissen in der Hansestadt davontragen. Ihrem politischen Gegner, der SPD, fehlt die Angriffsfläche. Der G20-Gipfel wurde in Zusammenarbeit mit der SPD organisiert. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ist selbst Sozialdemokrat. Er gerät nun zunehmend unter politischen Druck.

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