Herr Bebnowski, nach hohen Zustimmungswerten für die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Müssen die etablierten deutschen Parteien allmählich ihre Politik überdenken?

David Bebnowski: Natürlich. Es ist nur die Frage, wo die politischen Schwerpunkte gelegt werden sollen. Wenn man zum Schluss kommt, der AfD-Erfolg sei alleine auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder den Satz von Kanzlerin Angela Merkel «Wir schaffen das» zurückzuführen, dann ist das zu kurz gegriffen. Die Probleme liegen tiefer.

Wo liegen sie denn?

Zunächst ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern speziell. Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das so stark für einen negativen Nachwendeprozess steht wie Mecklenburg-Vorpommern. 400 000 Menschen von einst zwei Millionen Einwohnern sind nach der Wende abgewandert. Die Städte verzeichnen heute einen kleinen wirtschaftlichen Aufschwung, trotzdem existiert in dem Bundesland ein riesiges Stadt-Land-Gefälle. Junge, gebildete Menschen zieht es bis heute weg aus Mecklenburg-Vorpommern, es bleiben die Alten und die weniger Gebildeten zurück. Das ist eine prekäre Situation, die sich politisch in sehr viel Frust entladen kann.

Kaum Kritik an Angela Merkel

Nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern sind gestern kritische Töne aus der CDU gegen Kanzlerin Angela Merkel weitgehend ausgeblieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte den Kurs seiner Partei gegen Kritik von aussen. «Auch wenn Massnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert», sagte er mit Verweis auf Verschärfungen im Asylbereich. Kritische Töne schlugen hingegen Politiker der bayerischen CSU an. Der frühere CSU-Ministerpräsident und heutige Ehrenvorsitzende seiner Partei, Edmund Stoiber, attackierte Merkel persönlich. «Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird», sagte er.

Apropos Volkspartei: Auf dem Weg zu einer solchen sieht sich die AfD nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag. «Wir krempeln dieses Land um», sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen gestern in Berlin. In einem Jahr will die Partei zudem in den Bundestag einziehen. «Man wird irgendwann keine Regierung mehr ohne uns bilden können», sagte Meuthen. Allerdings haben bisher sämtliche Parteien ausgeschlossen, mit der AfD eine Koalition einzugehen. Meuthen geht davon aus, dass diese Verweigerungshaltung schon bald abgelegt wird.

Die AfD hat auch in Westdeutschland hohe Zustimmungswerte.

Selbstverständlich gibt es mehrere Gründe für den Höhenflug der AfD. Die Politik in Deutschland hat über viele Jahre Weichenstellungen getroffen, die ein Teil der Bevölkerung – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – nicht mitgetragen hat. In Mecklenburg-Vorpommern und den Landtagswahlen davor zeigt sich eindrücklich, dass Arbeiter und sozial Benachteiligte überproportional oft die AfD gewählt haben. Das ist natürlich auch die Strategie der AfD. Sie bietet sich diesen Menschen explizit an.

Bei der Wahl am Sonntag haben aber sämtliche Parteien an die AfD Wähler verloren. Die AfD ist also nicht alleine Partei der sozial Benachteiligten.

Die AfD hat sich nicht zu Unrecht den Namen «Alternative» gegeben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in zentralen Fragen in Deutschland häufig ein einhelliges Bild zwischen den Parteien herrscht, das auch von den Medien oftmals unterstützt wird. Bei der Flüchtlingskrise herrscht gewissermassen ein ununterscheidbarer Block an einer Meinung vor. Wenn dann eine Partei wie die AfD kommt und sagt, wir sind die Einzigen, die das anders sehen, dann zieht sie dadurch natürlich Wähler und Frustrierte in ihren Bann. In Deutschland konnte man in den letzten Jahren feststellen, dass sich ein grosser Frust gegenüber der Parteipolitik durch alle gesellschaftlichen Schichten ausgebreitet hat. Und dieser Frust hat merkwürdigerweise einen starken Rechtsdrall bekommen. In Deutschland gibt es einige Intellektuelle wie Thilo Sarrazin, die das rechte Gedankengut quasi legitimieren.

Ist die Kluft zwischen der «politischen Klasse» und der Bevölkerung grösser geworden?

Das würde ich so sehen.

Wie lässt sich die Kluft schliessen?

Wir beobachten eine Entscheidungslosigkeit der Politik, weshalb sich die Menschen von der Politik abwenden. Gerade dann, wenn sich die beiden Lager – also Politik und Volk – voneinander entfernen, wäre ein «Entscheider» vonnöten. Die Politik aber wirkt wie gelähmt und traut sich nicht, wichtige Entscheidungen zu fällen, gerade weil sich viele Wähler von der Politik abwenden. Die Politik ist wie gelähmt. Das ist ein Teufelskreis. Und gerade, weil die Politik es nicht wagt, Lösungen für die vielen offenen Fragen zu präsentieren, werden die Menschen noch unzufriedener, weil sich niemand um ihre Situation kümmert. Kern des Problems ist eine verunsicherte Politik.

Die Taktik, auf die AfD mit der Nazi-Keule einzuschlagen, ist offenkundig fehlgeschlagen.

Eine Stigmatisierung einer solch grossen Wählergruppe ist der falsche Weg. Aber: Wir können diese schwere Last unserer Geschichte nicht einfach hinter uns lassen. Es steht ausser Frage, dass die Parteien im Umgang mit der AfD grosse Fehler gemacht haben. Gerade zu Beginn, als sie noch keine extremen Exponenten wie Björn Höcke in ihren Reihen hatte. Doch die Parteien überliessen der AfD bisweilen verunsichert das Feld und weigerten sich, mit der AfD ins Gespräch zu kommen oder sich mit der AfD in Talkshows zu treffen. Das hat den Nimbus der AfD gestärkt.

Muss sich Deutschland mit der neuen Kraft auf lange Sicht abfinden?

In Deutschland sind die Strukturen anders. Man hat in Deutschland eine enorm militante Neonazi-Szene, es gab hohen Zulauf für die Pegida. Das sind Elemente, wo man nicht weiss, wohin das führen wird. Wir sollten in Deutschland nicht mit dem Feuer spielen.

Ist die AfD eine gefährliche Partei?

Schauen Sie doch, was sich in den letzten zwei Jahren in Deutschland getan hat. Es kam zu Übergriffen gegen Flüchtlingsheime. Rechtsradikale wagten sich mit fremdenfeindlichen Parolen auf die Strassen. In der AfD gibt es Leute, die so weit rechts stehen und Dinge von sich geben, die vor ein paar Jahren in Deutschland undenkbar waren. Das ist gefährlich, weil sich solche menschenverachtende Gedanken in der Gesellschaft verankern können, wenn sie nicht mehr im historischen Kontext kritisch betrachtet werden. Es ist offenkundig, dass die deutsche Öffentlichkeit anfälliger geworden ist, dass rechte Gedanken, auch Fremdenfeindlichkeit auf fruchtbaren Boden fällt. Dagegen muss die Politik ein Mittel finden.

Kanzlerbonus wird Merkel-Malus

von Stefan Uhlmann, Berlin

An dieser Wahl ist nichts normal für Angela Merkel. Üblicherweise kommentiert die CDU-Chefin im Berliner Konrad-Adenauer-Haus eine Landtagswahl und überreicht dem Spitzenkandidaten einen Blumenstrauss. Doch an diesem Montag steht die Kanzlerin in China beim G-20-Gipfel und gibt sich zerknirscht. «Sehr unzufrieden» sei sie über den Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Gewonnen hat mit 30,6 Prozent die SPD, das war zu erwarten. Platz zwei errang aus dem Stand die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8 Prozent vor der CDU mit 19,0 Prozent, das war ein historisches Debakel für die CDU. In den Landtag schaffte es noch die Linke mit 13,2 Prozent. Grüne, FDP und die rechtsextreme NPD scheiterten an der 5-Prozent-Hürde.

Flüchtlingspolitik soll bleiben

Den politischen Küstensturm spürte Merkel auch im über 8000 Kilometer entfernten Hangzhou. Sie liess sich in die Telefonkonferenz des Parteivorstands zuschalten. Natürlich habe der Wahlausgang etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun, räumte Merkel eine Mitverantwortung ein. Alle müssten nachdenken, wie man Vertrauen zurückgewinnen könne, «vorneweg natürlich ich».

An ihrer Flüchtlingspolitik will sie aber nicht rütteln. Die CDU-Spitze spielt nun auf Zeit. Man müsse die eingeleiteten Massnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen besser erklären, meint Generalsekretär Peter Tauber. Die CSU fordert nun wieder Obergrenzen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Wirkung der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern reicht weit über das kleine Bundesland hinaus. Merkel war immer ein Pfund, mit dem die CDU bei Wahlen wuchern konnte, das ist 2016 vorbei. Drei der vier bisherigen Landtagswahlen (Ausnahme Sachsen-Anhalt) gingen krachend verloren und in Berlin läuft es am 18. September wohl ähnlich. Dass die CDU ausgerechnet in Merkels Wahlkreis rechts überholt wurde, wird sie besonders schmerzen. Aus dem Merkel-Bonus ist ein Merkel-Malus geworden.

Parteiensystem ändert sich

In Deutschland hat sich mit der AfD eine rechtskonservative Kraft etabliert. Ein Wählerpotenzial von rund 20 Prozent rechts von CDU/CSU bescheinigen Experten dem Land schon lange. Rechte Parteien wie die NPD, die Republikaner und die Deutsche Volksunion hatten aber nie dauerhaft Erfolg. Das könnte bei der AfD, die nun in neun von 16 Landtagen sitzt, anders sein. Sie bündelt die Ablehnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik, den Eindruck vieler, für die Flüchtlinge werde mehr getan als für die eigenen Bürger bis hin zu realen und diffusen Ängsten etwa über explodierende Mieten und Altersarmut.

Mit der AfD ist Deutschland zum 6-Parteien-System geworden. Das macht das Regieren schwieriger. In den 16 Bundesländern gibt es elf Regierungskonstellationen, darunter vier Dreierbündnisse. Alte Parteibindungen der Wähler lösen sich auf. Auffällig ist in diesem Jahr, dass die Partei des Ministerpräsidenten gewählt und Juniorpartner abgestraft werden.

Kanzlerfrage im Dezember

Merkels persönliche Umfragewerte haben zuletzt gelitten. Dennoch hat sie weiter viele Sympathien an der Parteibasis und bindet Wähler aus dem rot-grünen Milieu. Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich erst zum CDU-Parteitag im Dezember.
Mit der Verteufelung der AfD und ihrer Wähler haben die anderen Parteien Schiffbruch erlitten. Die Stärke der Rechtspopulisten erhöht für die Etablierten den Zwang zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung und zum Eingehen auf die Sorgen der Menschen. Das hat auch Merkel verstanden. Vertrauen gewinne man zurück, indem man zeige, dass man Probleme – auch des sozialen Zusammenhalts – löse, sagte sie im fernen China.