Migration

«Mittelmeerroute schliessen»: EU-Staaten streiten über Flüchtlingsrettung vor Libyen

Jede Woche machen sich unzählige Schlauchboote von Libyen auf den Weg in Richtung Europa. Viele sind überladen. (Archiv)

Jede Woche machen sich unzählige Schlauchboote von Libyen auf den Weg in Richtung Europa. Viele sind überladen. (Archiv)

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, «die Mittelmeerroute zu schliessen».

Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.

Die EU-Aussenminister ziehen am Montag Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Wegen der Ankunft tausender Menschen in den vergangenen Wochen verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner. Insbesondere fordert Rom, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Italien blockiert "Sophia-Verlängerung"

Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockiere Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen, hiess es. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schlepperbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu, es sei bis zum Auslaufen des bisherigen "Sophia"-Mandats am 27. Juli noch etwas Zeit. Sie sah dabei "kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land" bei der Verlängerungsfrage.

Der italienische Aussenminister dementierte seinerseits eine Blockade des EU-Mandats. "Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen", meinte Angelino Alfano.

Kritik an der Seenotrettung durch "Sophia" kommt unterdessen auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der "Sophia"-Mission abzuziehen.

Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge "eine Sogwirkung" und bringe noch mehr "illegale Migranten" nach Europa, sagte er dem Sender VTM am Sonntag. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht an Europa gebracht werden.

Asselborn fordert Solidarität

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn forderte am Montag "Solidarität" gegenüber Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten. Sonst drohe "eine Katastrophe" - nicht nur für Italien, sondern "für die ganze Europäische Union".

Asselborn warnte gleichzeitig davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", in denen "Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt", sagte er.

Die EU müsse"finanziell viel tiefer in die Tasche greifen", um der UNO zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.

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