Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Regierungsbildung mit einer Überraschung aufgewartet: Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste Verteidigungsministerin Deutschlands. Nicht wenige Kommentatoren sehen darin ein Indiz, dass Merkel die ehemalige Familien-, Gesundheits- und Arbeitsministerin als mögliche Nachfolgerin aufbauen will. Es wird davon ausgegangen, dass Merkel, die morgen Dienstag ihre dritte Kanzlerschaft beginnt, bei den nächsten Wahlen 2017 nicht mehr antreten wird.

Wenig überraschend bei der Regierungsbildung ist, dass SPD-Chef Siegmar Gabriel Vizekanzler wird. Das Aussenministerium geht an Frank-Walter Steinmeier (SDP), Finanzminister bleibt Wolfgang Schäuble (CDU). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in der Regierung nicht vertreten, er hat sich nach verlorener Wahl aus der Spitzenpolitik zurückgezogen.

Als Folge der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird es einen neuen Posten geben, wie Merkel ankündigte: In der Regierungszentrale werde sich in Zukunft ein beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern. «Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Affäre», so die CDU-Vorsitzende. Die neue Stelle soll der Bedeutung der Geheimdienste für die künftige Arbeit der Bundesregierung gerecht werden. Der Staatssekretär werde in die Kette der Berichte an den für die Dienste zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste eingebunden.

Drei Monate haben CDU, CSU und SPD verhandelt. Am Samstag hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit knapp 76 Prozent zugestimmt. Kurz vor Weihnachten bekommt Deutschland nun also die dritte Grosse Koalition ihrer Geschichte.