Migration

Mit diesen 10 Punkten will Europa die Flüchtlingswelle bewältigen

Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa.

Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa.

Nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind die Politiker gefragt. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich heute mit einem Aktionsprogramm. Dieses umfasst zehn Punkte.

1. Die beiden Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer sollen mehr finanzielle und operative Mittel erhalten. Ausserdem wird das Einsatzgebiet ausgeweitet. Denn die aktuelle Triton-Mission überwacht die Gewässer bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste aus. Viele Flüchtlinge kommen jedoch schon kurz nach ihrem Start in Libyen in Seenot.

2. Schlepper-Boote sollen künftig systematisch beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.

Verzweifelt kämpfen die Schiffbrüchigen gegen die Wellen: Das Video der griechischen Zeitung «Rodiaki» zeigt das Drama, das sich am Montag vor der Insel Rhodos abspielte.

Verzweifelt kämpfen die Schiffbrüchigen gegen die Wellen: Das Video der griechischen Zeitung «Rodiaki» zeigt das Drama, das sich am Montag vor der Insel Rhodos abspielte.

3. Die Agenturen Frontex, EASO, Europol und Eurojust sollen enger zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schlepper zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen. Als Schengen/Dublin-Staat beteiligt sich die Schweiz an allen vier Agenturen. Frontex kümmert sich um die Sicherung der Schengen-Aussengrenze, EASO erleichtert die Zusammenarbeit in Asylfragen. Europol und Eurojust ihrerseits fördern die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.

4. EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.

5. Die EU-Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden. Denn gemäss dem Dublin-Abkommen, an dem sich auch die Schweiz beteiligt, ist jenes Land für den Asylsuchenden verantwortlich, das dieser zuerst erreicht. Dies umfasst auch die Registrierung von Flüchtlingen.

6. Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.

7. Ein EU-weites freiwilliges Pilotprojekt zur Neuansiedlung von Flüchtlingen soll eingeführt werden, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.

8. Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden.

9. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Nachbarländern Libyens soll verbessert werden. Dabei wird insbesondere Niger genannt, das im Süden an Libyen grenzt.

10. Neu sollen Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten eingesetzt werden. Sie sollen Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

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