Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende sind am Wochenende in Deutschland mehrere Syrer verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils grössere Gruppen von Unbekannten zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet Asylbewerber an.

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wurde von den bis zu 30 Tätern ein 24-Jähriger vorläufig festgenommen, wie die Polizei gestern Sonntag mitteilte. Die drei Opfer, zwei 26 und ein 35 Jahre alter Syrer, erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht und wurden ambulant im Spital behandelt.

Im mecklenburgischen Wismar prügelten rund 20 Schläger zwei Syrer spitalreif. Nach Angaben der Polizei in Rostock standen die beiden Flüchtlinge am Samstagabend vor einer Notunterkunft, als sie angegriffen wurden. Nach Angaben der 31 und 33 Jahre alten Opfer handelte es sich um etwa 20 Angreifer. Diese hätten Kapuzen-Shirts getragen. Die Schläger verschwanden in der Dunkelheit.

Sprengladung explodiert

Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Freital bei Dresden wurde ein Mann leicht verletzt. Der 26 Jahre alte Syrer habe Schnittwunden an der Stirn erlitten, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodiert sei, teilte die Polizei mit. Ein rechtsextremistischer Hintergrund sei «sehr wahrscheinlich». Der Innenminister des Bundeslandes Sachsen, Markus Ulbig, verurteilte den «feigen und kaltblütigen Angriff» auf Schutzsuchende aufs Schärfste.

Brandanschläge

Im Kernland der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung brachen in der Nacht zu Samstag in zwei möglichen Asylunterkünften Brände aus. Beim Brand mehrerer Wohncontainer in Dippoldiswalde geht die Polizei von Brandstiftung aus, bei dem anderen Fall in einem leerstehenden Hotel in Dresden ist die Ursache unklar. Verletzte gab es nicht.

Auch auf die bewohnte Unterkunft einer dreiköpfigen Flüchtlingsfamilie in Sehnde bei Hannover wurde in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt. Ein 43-jähriger Mann wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Mithilfe der Bewohner konnten Passanten das Feuer noch vor Eintreffen der Rettungskräfte löschen.

Union für schärferen Kurs

Mit einem Massnahmenbündel wollen CDU und CSU den Flüchtlingsstrom begrenzen und die Zuwanderung steuern. In dem von den Spitzen der Unionsparteien vorgelegten Papier werden eine schnelle Einführung von Transitzonen und eine Begrenzung des Familiennachzugs gefordert.

Das Papier wurde gestern Sonntagnachmittag von CDU-Chefin Angela Merkel, ihrem CSU-Kollegen Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ausgehandelt. Bei einem Koalitionstreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Morgen hatte es keine Einigung über Transitzonen gegeben.

Die Einführung dieser Zonen gemäss EU-Regeln sei «vordringlichste Massnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze», heisst es. In diesen Einrichtungen soll es auch beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern geben.

Familiennachzug eingeschränkt

Den Vorwurf der SPD, es handle sich um «Haftanstalten», weist die Union kategorisch zurück. «Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.» Eine Entscheidung soll bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Der Familiennachzug soll für zwei Jahre für Antragsteller mit einem sogenannten subsidiären Schutz ausgesetzt werden. Damit sind Migranten gemeint, die in Deutschland keine anerkannte Flüchtlinge sind, aber dennoch im Land bleiben können. Nachdem es an der deutsch-österreichischen Grenze teils chaotische Zustände gegeben hatte, wird nun auch der Aufbau eines gemeinsamen Polizeizentrums an der Grenze gefordert.

Zudem sollen Polizisten beider Länder auf Streife gehen. Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten soll zudem auf schnellere Abschiebungen und beschleunigte Asylverfahren gepocht werden. Auf einem einheitlichen Flüchtlingsausweis sollen alle Daten erfasst werden, die für die Gewährung von Leistungen nötig sind.

Sichere EU-Aussengrenzen

Ausdrücklich bekennt sich die Union zu sicheren EU-Aussengrenzen. Das System zur Bearbeitung von Asylverfahren in der EU müsse weiterentwickelt und wieder durchgesetzt werden. CDU und CSU unterstützen zudem ein EU-Abkommen mit der Türkei, das auch eine Visa-Liberalisierung und die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen vorsieht.

Im Gegenzug soll die Türkei den Flüchtlingszustrom begrenzen. Daneben sind verstärkte Anstrengungen zur Integration vorgesehen, bei der Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Gesetze und Werte beachten müssten. Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Umsetzung der Forderungen alle 14 Tage überprüfen. (sda)

Infografik: Flüchtlingsströme