Irak

Ministerpräsident Maliki mit Regierungsbildung im Irak betraut

Hat 30 Tage Zeit, seine Regierung zu bilden: Nuri al-Maliki (Archiv)

Hat 30 Tage Zeit, seine Regierung zu bilden: Nuri al-Maliki (Archiv)

Fast neun Monate nach der Parlamentswahl im Irak ist der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Staatschef Dschalal Talabani betraute Maliki mit der Aufgabe. Die Zeremonie wurde im Fernsehen live übertragen.

"Ich rufe das irakische Volk, alle religiösen Gruppen und unterschiedlichen Ethnien sowie meine Brüder, die Politiker, dazu auf, all die Hindernisse zu überwinden und hinter uns zu lassen", sagte der designierte Ministerpräsident.

Maliki hat nun laut Verfassung 30 Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden. Das dürfte nicht einfach werden. Denn Maliki ist zwar der Kompromisskandidat der Parteien, die bei der Parlamentswahl im vergangenen März die meisten Sitze errungen hatten.

Zwischen den einzelnen Fraktionen herrscht jedoch grosses Misstrauen. Ausserdem geben ihm viele Iraker die Schuld dafür, dass der Staat den Terror in den vergangenen Jahren nicht eingedämmt hat.

Die absolute Mehrheit hatte bei der Parlamentswahl im März keiner erreicht. Malikis Fraktion hatte nur den zweiten Platz hinter dem Al-Irakija-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi belegt. Malikis Schiiten-Allianz hatte daher lang mit dem von Sunniten unterstütztem Irakija-Bündnis Allawi um die Macht gestritten. Maliki hatte darauf beharrt, Ministerpräsident zu bleiben.

Kompromiss soll vier Jahre halten

Die religiösen Schiiten, zu denen Maliki gehört, die Sunniten, die Kurden und die säkularen Kräfte konnten sich schliesslich nach zahlreichen Verhandlungsrunden und Vermittlungsaktionen befreundeter Staaten vor drei Wochen zu einem Kompromiss durchringen.

Dieser sieht vor, dass Maliki für weitere vier Jahre die Regierung führt und der Kurde Talabani Präsident bleibt. Das Irakija-Bündnis erhielt den Posten des Parlamentspräsidenten, der mit dem Sunniten Ussama al-Nudschaifi besetzt wurde.

Neuer Posten für Allawi

Ausserdem soll Irakija-Chef Allawi einem Nationalen Rat für Strategische Politik vorstehen, der neu geschaffen wird und an der Regierungsarbeit mitwirken soll. Die Beteiligung der drei grössten Bevölkerungsgruppen Kurden, Sunniten und Schiiten an der Regierung ist Voraussetzung für eine Befriedung des Irak.

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