Blick auf Peking

Milliardenprojekt: Ist die Kritik der Europäer an Chinas neuer Seidenstrasse berechtigt?

Der Containerhafen in Qingdao: Über die neue Seidenstrasse sollen auch von hier aus chinesische Produkte in die Welt hinaus gehen. Imago Images

Der Containerhafen in Qingdao: Über die neue Seidenstrasse sollen auch von hier aus chinesische Produkte in die Welt hinaus gehen. Imago Images

Ist das Misstrauen gegen Chinas neue Seidenstrasse berechtigt? Oder ist die Aufregung deshalb so gross, weil die Europäer die Entwicklung verschlafen haben? Ein Blick auf Pekings Milliardenprojekt vor dem grossen Gipfel Ende Woche.

Vor drei Jahren erst hatte die chinesische Führung ihr Projekt erstmals vorgestellt. Mit Milliarden Dollars hat der Wirtschaftsgigant China seitdem 65 Länder geködert – zuletzt EU-Kernland Italien. Die Wiederbelebung der Seidenstrasse – was sentimental nach Marco Polo und Kamelkarawane klingt – nimmt rasant Konturen an.

Mit dem antiken Handelsweg, der einst den Fernen Osten mit Europa verband, hat Chinas jüngstes Prestigeprojekt freilich nur wenig zu tun. Vielmehr haben die Chinesen mit dieser Bezeichnung noch untertrieben. Was Peking vorschwebt und bereits umsetzt, ist ein gigantisches und umfassendes Handelssystem, das von Südasien über Afrika bis nach Europa und Amerika reichen wird. Auch die Arktis und Südamerika sollen dazugehören, also praktisch die ganze Welt. Und das alles unter der Ägide Chinas.

In diesen Tagen lädt Peking zum nächsten «Belt and Road»-Gipfel, so der offizielle Name von Chinas ehrgeizigem Programm. Bundespräsident Ueli Maurer wird daran teilnehmen. In Washington und Paris, aber auch in Brüssel und Berlin schrillen die Alarmglocken. Einige Staaten in Asien und Afrika hätten sich bereits von China finanziell abhängig gemacht, sagen Kritiker. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas warnt vor einem bösen Erwachen, Chinas Investitionen würden jede Menge Gefahren bergen. Die EU bezeichnet China als «Systemrivalen». Und die US-Regierung unter Donald Trump hat den Chinesen bereits den «Wirtschaftskrieg» erklärt – nicht zuletzt auch wegen der Seidenstrasse.

Gefahr der Abhängigkeit

Ist das Misstrauen gegen China berechtigt? Besteht die Gefahr, sich mit den Milliardengeldern allzu abhängig zu machen von einem Regime, das für Demokratie und Menschenrechte nur wenig übrig hat? Wird China gar zu einer Bedrohung für Europa?

«Hinter der Seidenstrasse steckt eindeutig Geopolitik», sagt Nadine Godehardt, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Staaten, die mit China Verträge unterzeichnet haben, hätten sich auf ein bilaterales Netzwerk eingelassen, in dessen Zentrum China steht. Das laufe nicht auf Augenhöhe ab. Zudem hat das Projekt auch eine technologische Dimension, sagt die Sinologin und Politikwissenschafterin. Mit «Made in China 2025» verfolge die chinesische Führung eine weitere Strategie, um technologisch zum Weltmarktführer aufzusteigen. Godehardt: «Das wird zu Recht als grosse Herausforderung wahrgenommen.»

Befürworter preisen das Vorhaben der Chinesen als grösstes Infrastrukturprojekt des Jahrhunderts. Tatsächlich ermöglichen chinesische Gelder in Zentralasien, in Afrika, aber auch in Serbien, Griechenland und Ungarn Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die sonst in absehbarer Zeit nicht stattgefunden hätten, in einigen Ländern womöglich nie.

Insbesondere für die Schweizer Wirtschaft ergeben sich mit Chinas Seidenstrassenprojekt durchaus Vorteile. China ist für die Schweiz der grösste Handelspartner. Anders als etwa die Amerikaner, die sehr viel Industrie und Arbeitsplätze an China verloren haben, besteht für die Eidgenossenschaft wenig Anlass, über die Geschäfte mit der Volksrepublik zu klagen.

Denn wenn China nun wirtschaftlich im Ausland expandiert, um die heimischen Produktionsstätten weiter auszulasten, und womöglich weiter kräftig wächst, sichert das auch den Absatz all der Waren, die Schweizer Unternehmen an die Chinesen verkaufen. Ausserdem wird Mitteleuropa dank der neuen Handelswege nur noch elf Tage mit dem Güterzug von China entfernt sein. Ein Containerschiff braucht fünf Wochen.

Europa fehlt die Strategie

Das Problem der Europäer: Sie haben keine einheitliche Antwort auf die chinesische Expansion. Beim China-EU-Gipfel Anfang April in Brüssel haben sich die EU-Staaten zwar erstmals zumindest in Grundsätzen auf eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China geeinigt. Doch schon der sogenannte «16 plus 1 Gipfel» mit China und den meisten osteuropäischen Staaten gleich im Anschluss des Treffens in Brüssel machte deutlich: Die innereuropäische Abstimmung hat gerade erst angefangen.

Eine einheitliche Strategie haben Berlin, Paris, Wien und Brüssel auch weiterhin nicht entwickelt. Jedes EU-Land für sich wiederum wäre zu klein, um gegen die Rivalen in Fernost und Nordamerika zu bestehen. «Es geht darum, dass sich Deutschland, Frankreich und die westeuropäischen Kernländer auch mit den Osteuropäern auf eine einheitliche China-Strategie verständigen», rät China-Expertin Godehardt. Der Brexit und Austrittsbestrebungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hingegen spielten China in die Hände.

Von einem Boykott des «Belt and Road»-Gipfels in Peking rät Godehardt wiederum ab. «Sich austauschen und dabei gegenüber der chinesischen Seite die Bedenken vortragen kann nicht schaden», sagt die Politologin. Es müsse ja nicht gleich der Regierungschef sein.

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