Asyl

Migrantenschreck Australien – für Europa und die SVP ein Vorbild

Die «No Way»-Kampagne der australischen Regierung spricht eine deutliche Sprache.

Die «No Way»-Kampagne der australischen Regierung spricht eine deutliche Sprache.

Mittels Abschreckung will Europa Flüchtlinge fernhalten. Das fragwürdige Vorbild heisst Australien. Mit seiner rigiden Politik hat es das Land auf einen rekordverdächtig geringen Anteil an Flüchtlingen geschafft.

«No Way! Australien wird niemals eure Heimat». Mit diesem Slogan signalisierte die australische Regierung Immigranten und Wählern: Man will die Flüchtlinge um keinen Preis auf dem Festland.

Noch auf dem Meer werden die Bootsflüchtlinge, die meist aus Afghanistan, Pakistan, Irak oder Sri Lanka stammen und von Indonesien her kommen, abgefangen. Nur, um entweder zurück nach Indonesien geschickt oder in einem der Auffanglager interniert zu werden, die Australien auf Inseln im Südpazifik ausgelagert hat.

Wiederholt wurde die australische Regierung für die haftähnlichen Bedingungen in den lausigen Barackensiedlungen kritisiert. Etwa vom UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter.

No Way Kampagne

Unmenschlich, aber erfolgreich

Mit ihrer Asylpolitik will die konservative australische Regierung um Premier Tony Abbott die Menschen davon abhalten, überhaupt den weiten Weg auf den wohlhabenden fünften Kontinent zu wagen. Von dieser Politik der Abschreckung erhoffte sich bereits die frühere Labor-Regierung ein Ende der Überfahrten, bei welchen Tausende ertranken. Die Politik zeigte ihre Wirkung: Kamen im Jahr 2013 noch insgesamt 13000 Migranten an der australischen Küste an, so fiel diese Zahl im letzten Jahr praktisch gegen null.

Und in Europa? Allein nach Italien sind im Jahr 2014 170000 Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen. Über 3000 verloren dabei ihr Leben. Wegsehen hilft nicht. Ein Rettungsprogramm für Flüchtlinge ist aber unpopulär und würde nur neue Anreize schaffen, die Überfahrt zu wagen. Soweit jedenfalls die Argumentation europäischer Hardliner.

Mit demselben Argument verweigerte die EU den Italienern finanzielle Mithilfe am Programm «Mare nostrum», das Tausenden Flüchtlingen das Leben rettete, in den Augen der Politiker jedoch nur noch mehr Menschen zur Überfahrt animierte.

Diese Kalkulation ging nicht auf: Heute wagen mehr Flüchtlinge denn je die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Das UNHCR erwartet für das laufende Jahr sogar noch höhere Zahlen als im vergangenen. Und mit dem jüngsten Unglück vor der libyschen Küste zu Wochenbeginn dürften seit Jahresbeginn bereits gegen 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

Und trotzdem hält sich das Argument der Abschreckung hartnäckig. Die EU-Kommission lanciert im Mai ihre neue Einwanderungspolitik, die im Wesentlichen aus zwei Punkten besteht: Einer Stabilisierung der Länder Nordafrikas, damit diese den Flüchtlingsstrom stoppen, und der noch besseren Sicherung der EU-Aussengrenze.

Auch die Schweizerische Volkspartei SVP plädiert für diesen Weg und verspricht sich davon, dass die Menschen von selber auf die Überfahrt verzichten werden.

Ein Schockfilm für Immigranten

In Australien sind die Grenzen zu. Das Land führt seine Asylverfahren gar nicht erst auf australischem Boden durch, sondern auf den Territorien mit Millionenbeträgen abgespeister Entwicklungsländer wie Papua-Neuguinea oder Nauru.

Der Anteil anerkannter Flüchtlinge an der australischen Bevölkerung bleibt damit rekordverdächtig tief. Nun haben anerkannte Flüchtlinge auch noch die Qual der Wahl: Sie können im Südpazifik schmoren oder in das mausarme Kambodscha weiter nördlich auf der Erdkugel umsiedeln, mit dem Australien einen Spezialdeal ausgehandelt hat.

Doch damit begnügt sich die australische Regierung noch lange nicht: Ein extra produzierter millionenteurer Spielfilm über das Leiden, das Migranten auf der Bootsfahrt und später in den Lagern erwartet, soll auch jene stoppen, die ihre Heimat noch gar nicht verlassen haben.

Die Regierung plant, den Film direkt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vorzuführen.

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