Mexiko

Mexikos Präsident Calderón schlägt Polizeireform vor

Mexikos Präsident Felipe Calderon schlägt Polizeireform vor (Archiv)

Mexikos Präsident Felipe Calderon schlägt Polizeireform vor (Archiv)

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll die mexikanische Polizei von Grund auf reformiert werden. Präsident Felipe Calderón schlug dem Parlament am Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende Verfassungsänderung vor.

Demnach sollen die rund 2000 lokalen Polizeien den Gouverneuren der 32 Bundesstaaten unterstellt werden. Durch diese Massnahme soll Mexiko wieder sicherer werden.

Nach den Worten Calderóns gibt es im ganzen Land rund 400'000 Polizisten, die den Städten, Ortschaften und Bundesstaaten unterstehen. Dieses Wirrwarr müsse aufgelöst werden, forderte er.

Zudem seien die Polizisten nicht hinreichend für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität vorbereitet. Vielmehr seien sie ein Sicherheitsrisiko, weil sie von den Kartellen angeworben werden könnten. Mexiko verfügt zusätzlich über 33'000 Polizisten der Bundespolizei.

Bei einzelnen Bürgermeistern stiess das Projekt bereits auf Ablehnung, weil sie die Kontrolle über ihre Polizisten an die Regierung des jeweiligen Bundesstaates abgeben müssten.

Die Reform soll auch ermöglichen, dass die Streitkräfte sich wieder in die Kasernen zurückziehen können. Wegen des Unvermögens der lokalen Polizei hat Calderón mehrere zehntausend Soldaten in den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geschickt. Seit seinem Amtsantritt vor fast vier Jahren sind im Drogenkrieg rund 30'000 Menschen ums Leben gekommen.

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