Schuldenkrise

Merkel trotz Risiko mit Hebel beim Rettungsfonds einverstanden

Der deutsche Bundestag gibt grünes Licht für die Stärkung des EFSF

Der deutsche Bundestag gibt grünes Licht für die Stärkung des EFSF

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch grünes Licht für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

Eine Resolution zur Ausgestaltung des EFSF wurde von der Regierungskoalition ebenso wie von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen gebilligt. Es geht dabei um zwei Modelle, wie der Rettungsschirm mehr Geld weiterer Investoren mobilisieren kann. Nur die Linksfraktion lehnt diese Pläne generell ab.

Für die Resolution stimmten 503 von 596 Abgeordneten, 89 votierten mit Nein. Vier enthielten sich.

Die Koalition war sich schon vor dem Votum sicher, dass sie auch ohne die Stimmen der Opposition dabei eine eigene Mehrheit hat. Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass mit dem Hebel ein zusätzliches Risiko für Deutschland verbunden ist.

Hebel birgt Risiken

Wenige Stunden vor dem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterstrich Merkel, dass es jedoch nicht vertretbar wäre, dieses Risiko nicht einzugehen. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", betonte die Kanzlerin erneut. "Das darf nicht passieren."

Merkel versicherte, sie werde sich für tragfähige Lösungen einsetzen. Deutschland bestehe darauf, dass sich sein Anteil von 211 Milliarden Euro am EFSF nicht erhöhen werde: "Dabei bleibt es." Auch komme eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank nicht infrage.

Wenn die endgültigen Leitlinien zum EFSF vorlägen, werde im Bundestag darüber noch einmal beraten, sagte die Kanzlerin. Auch bei späteren Auszahlungen an Krisenländer müsse die Zustimmung Deutschlands eingeholt werden.

Die Ursachen der gegenwärtigen schweren Krise lägen weit zurück, hob Merkel hervor. Jetzt habe die EU mit dem "jahrelangen Reformstau" zu kämpfen. Dies könne "nicht über Nacht" aufgelöst werden.

Schuldenerlass nicht ausreichend

Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: "Sie verdienen unseren Respekt." Griechenland stehe aber "erst am Anfang eines langen und schweren Weges".

Struktur-Reformen müssten hinzu kommen: "Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt." Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland.

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