Deutschland leitete die Verhandlungen im Ukrainekonflikt, suchte nach Lösungen der Finanzkrise und der Entschuldung Griechenlands. Doch es zögert, die Konsequenzen daraus zu ziehen und seine Rolle als Leader der europäischen Sicherheitspolitik wahrzunehmen. Allerdings wird sich dies möglicherweise bald ändern.

Die Regierung unter Angela Merkel arbeitet an einem Weissbuch, das die Strategie der Bundesrepublik für die nächsten fünf bis zehn Jahre festlegen soll. An einem Podium des Vereins «Chance Schweiz» in Olten wurde am Samstag die Rolle Deutschlands als regionaler Hegemon im internationalen Kontext gesetzt. 

Traditionelle Kräfte schwächeln

Ausschlaggebend für die Rolle, die Deutschland zugeschrieben wird, seien im Wesentlichen vier Faktoren, sagte der Deutsche Politologe Markus Kaim, der unter anderem auch an der Universität Zürich lehrt. Erstens erhöhe der Rückzug der USA aus aussenpolitischen Engagements die Erwartungen an Europa, also an Deutschland. «Wenn die USA als ordnungspolitische Macht wegfallen, wer füllt dann das Vakuum?», fragte Kaim. In der Antwort liege der zweite Grund für Deutschlands Aspirationen: «Die traditionellen Ordnungsmächte Frankreich und Grossbritannien spielen international zunehmend eine untergeordnete Rolle.»

Drittens ist die Gestaltungsmacht Deutschlands auch der Komplexität der heutigen Konflikte geschuldet, die mit unilateralem Handeln nicht gelöst werden können. Kaim sagte, die Bundesrepublik starte mit einem Vorteil: Den Deutschen sei das multilaterale Handeln eingeimpft worden. So hält das Grundgesetz fest, dass ein militärischer Einsatz nur im Rahmen eines «Systems kollektiver Sicherheit» legitimiert ist. Unilaterales Handeln sei verfassungswidrig, folgerte der zweite Referent, Jürgen Bornemann, deutscher Generalleutnant im Ruhestand.

«Schweiz sitzt im gleichen Boot»

Schliesslich müsse sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht wundern, dass Partner von ihr eine grössere Verantwortung erwarten, wenn sie selbst wiederhole, diese übernehmen zu wollen. So sagte etwa Bundespräsident Joachim Gauck im Januar 2014: «Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun.» Diesen Anspruch hat vor vier Jahren bereits der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski an die BRD herangetragen, als dieser in Berlin die historische Aussage machte: «Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.»

Die hohen Erwartungen bleiben nicht ohne Folgen: Die deutsche Zurückhaltung werde von den Partnern zunehmend als Ausrede angeschaut, sagte Bornemann, der als Generaldirektor des International Military Staff bei der Nato tätig war. Insofern stellt sich die Frage, nicht ob, sondern wie und wo Deutschland als Ordnungsmacht auftreten will.

Doch was bedeutet eine gestärkte Rolle Deutschlands für die Schweiz? Stefan Schmid, Leiter der Inlandredaktion der «Nordwestschweiz», sagte, dass die Schweiz und mit ihr ganz Europa von einem demokratischen, stabilen und hilfsbereiten Deutschland nur profitieren könne. Schmid kritisierte in diesem Zusammenhang das Abseitsstehen der Schweiz. «Wir setzen auf Neutralität, was breit akzeptiert ist. Aber das sollte uns nicht daran hindern, international zu denken.»

Die Schweiz vergesse zuweilen, dass sie im gleichen Boot sitze und ebenso untergehe, wenn die Situation in Südeuropa aus dem Ruder läuft. «Wir haben ein Interesse am Erfolg der EU.» SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Alfred Heer, der ebenfalls am Podium teilnahm, lobte zwar den guten Ruf Deutschlands. Er schätzte die Situation aber etwas anders ein: Die EU habe sich mit der Währungsunion und der Personenfreizügigkeit verrannt. «Stabilität sieht anders aus.»

Wo der Sprengstoff liegt

Generalleutnant Bornemann wies daraufhin, dass Sicherheitspolitik im Kern Stabilitätspolitik sei. Nur stehe die EU vor dem Problem, dass ein Balte die Frage nach möglichen Bedrohungen anders beantworte als ein Portugiese. «Das birgt Sprengstoff», sagte er. Und es stelle sich die Frage, wie die Nato oder die EU mit der unterschiedlichen Wahrnehmung umgehe. Die Lösung liege in einer Doppelstrategie: Sowohl die Probleme des Ostens als auch jene des Südens anzugehen.