Nach den Luftschlägen der Allianz aus den USA, Grossbritannien und Frankreich gegen militärische Ziele in Syrien steht die Bundesregierung wegen ihrer Aussenpolitik medial in der Kritik. Deutschland hatte den Einsatz gegen die mutmasslichen Chemie-Waffendepots begrüsst, sich selbst aber nicht an der militärischen Aktion beteiligt. Mehrere Medien gehen nun harsch mit der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht, nachdem sich Deutschland nicht an der Militäroperation in Syrien beteiligt hatte. Merkel hatte die militärische Aktion ihrer westlichen Verbündeten mit den Worten gelobt: «Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten (...) in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.»

«Strafe muss sein – aber ohne uns»

«Während die US Air-Force unterstützt von Briten und Franzosen Kampfjets aufsteigen liess, um einen Giftgasangriff auf Zivilisten mit einer Raketensalve auf syrische Militäreinrichtungen zu vergelten, verschickte Merkel ein Pressestatement. Ihre Erklärung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Strafe muss sein – aber ohne uns», bemerkte das «Handelsblatt» spitz. Das Verstörende an Merkels Position sei nicht die Weigerung, an einem Bombardement mitzuwirken. «Verstörend ist die Doppelmoral der aussenpolitischen ‹Macht ihr mal›-Doktrin - das Eintreten für militärische Strafaktion bei gleichzeitiger Verweigerung von Selbstbeteiligung», so die Zeitung weiter, die zum Schluss kommt: «Deutschland hält internationale Werte hoch, aber wenn es ernst wird, duckt es sich weg. Das wirtschaftlich mächtigste Land Europas verhält sich aussenpolitisch wie ein grosses Belgien.»

Noch deftigere Worte verwendete die Boulevardzeitung «Bild». «Unsere Verbündeten dürfen die Schmutzarbeit erledigen, während Deutschland Assad mit bedeutungslosen Worten bombardiert», so die Zeitung in einem Meinungsbeitrag. Dass sich Deutschland an der militärischen Intervention nicht aktiv beteiligt habe, empört das Blatt. Die Zeitung erinnerte an die besondere deutsche Verantwortung. «Kein Land der Erde trägt mehr Verantwortung als Deutschland, wenn es um den Einsatz von Gas geht. An dieser Verantwortung ist Deutschland mal wieder bitter gescheitert. Wenn unsere mutigen Verbündeten auf Deutschland schauen, auf das Land, das sie einst von der Nazi-Tyrannei befreiten, müssen sie glauben, wir hätten unsere Geschichte vergessen.» Auch der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meldete sich zu Wort. «Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen», forderte der CSU-Politiker eine aktivere Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt.

Haltung Berlins «nachvollziehbar»

Für den ehemaligen Schweizer Spitzendiplomaten Tim Guldimann – der SP-Politiker ist eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten – ist die deutsche Nichtbeteiligung an der Militäraktion nachvollziehbar. Die Reaktion auf den syrischen Chemiewaffen-Einsatz sei ein Signal an die Schergen dieser Welt, dass der Einsatz von Chemiewaffen militärisch sanktioniert wird. «Es ist eine Korrektur zur Politik von Barack Obama, der gegenüber Damaskus die rote Linie definiert hatte, keine Chemie-Waffen einzusetzen – und am Ende doch nicht eingegriffen hat», sagt Guldimann. Fragwürdig am Einsatz vom Wochenende sei jedoch, dass er nicht im Rahmen einer westlichen Syrien-Strategie erfolgt sei. Diese gebe es nicht. «So war es lediglich eine Einzelaktion, um ein Signal zu setzen, auch ohne Beteiligung anderer NATO-Staaten. Das erlaubte es auch Deutschland, die Aktion zu befürworten, ohne sich zu beteiligen.»

Guldimann, der über Verhandlungserfahrungen mit schwierigen Partnern wie Russland oder dem Iran verfügt, sieht noch einen weiteren Grund, weshalb die deutsche Zurückhaltung angebracht war. Die Führung der an der Militäraktion beteiligten USA, Grossbritanniens und Frankreichs hätte mit der Intervention auch innenpolitische Ziele verfolgt. «Kanzlerin Merkel muss weder Trump noch May noch Macron unter die Arme greifen. Dass sich Deutschland nicht beteiligt hat, ist daher nachvollziehbar und aus meiner Sicht richtig.»