Menschenrechtsverteidiger befürchten, dass repressive Staaten sich auf diesen Präzedenzfall berufen, um ihre eigenen Praktiken zu rechtfertigen. Bereits 2007 verurteilte der Europarat die Existenz von Geheimgefängnissen, in denen Häftlinge gefoltert wurden, vor allem in Ägypten und Syrien, aber auch in Europa - darunter in Polen und Rumänien.

Illegale Überführungen von Gefangenen, in die weitere Staaten des Europarats verwickelt waren, wurden damals in dem Bericht von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) ebenfalls aufgedeckt. Einige europäische Staaten beteiligten sich sogar aktiv an solchen Überführungen.

Der Bericht kritisierte diese zu Regel gewordenen Ausnahmemassnahmen scharf, die entwürdigende Praktiken legitimierten. Zum Symbol der Rechtsverstösse bei der Bekämpfung des Terrorismus wurden das amerikanische Haftzentrum Gunatánamo auf Kuba - weniger in den Schlagzeilen stand hingegen das US-Gefängnis von Bagram in Afghanistan.

Infragestellung des Völkerrechts

«Diese Fälle sind alarmierend», erklärte Patrick Walder, Sprecher von Amnesty International, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Nach seinen Angaben besteht die Gefahr, dass Länder wie Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien oder Pakistan dies als Präzedenzfall nehmen.

Dieser Meinung ist auch Gerald Staberock, stellvertretender Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT). Solche Vorgehensweisen stellten die Grundlage des Völkerrechts und des Rechtsstaats in Frage, sagte er. Wenn solche Praktiken in demokratischen Ländern bestünden, könne dies andere Staaten in der Auffassung stärken, sie handelten rechtskonform.

Laut einem im Januar 2010 veröffentlichten UNO-Bericht haben seit 2001 insgesamt 66 Staaten, darunter die USA und europäische Länder, Terrorverdächtige in geheimer Haft gehalten.

Fehlender Wille

Amnesty International und die OMCT sind besorgt über den mangelnden Willen der westlichen Staaten, Rechenschaft abzulegen. Sie fordern die USA und die europäischen Regierungen auf, den Opfern von ungerechtfertigter Haft und von Folter Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Schweden ist einer der wenigen Staaten, die solche Entschädigungen leisteten. Es bezahlte zwei Ägyptern, die 2001 wegen Terrorverdachts in ihr Heimatland ausgewiesen wurden, wo sie gefoltert worden waren, drei Millionen Kronen (rund 360'000 Franken).

«Das reicht nicht», sagte Staberock. Es müssten andere Wege für Wiedergutmachung geschaffen werden. Einer der beiden Ägypter wurde erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen.

CIA-Agenten verurteilt

Auch andere Länder beginnen sich zu bewegen, wie Walder sagt. Im vergangenen Dezember verurteilte Italien im Berufungsverfahren 23 Agenten der CIA zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren, weil sie einen ägyptischen Imam, Abu Omar, 2003 in Mailand entführt hatten. Auch Deutschland verfolgt mutmassliche CIA-Agenten strafrechtlich.

Aber die Hauptverantwortlichen blieben bisher verschont. Walder bedauert, dass George W. Bush nicht verurteilt wurde. Der frühere US- Präsident hatte zugegeben, Folter eingesetzt zu haben, und wurde bisher nicht angeklagt, obwohl das Folterverbot völkerrechtlich zwingend ist und die USA die Antifolter-Konvention der UNO unterzeichnet haben.

Walder weist darauf hin, dass Staaten, die gegen die Konvention verstossen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. (sda)