Italien

Matteo Renzi sind die Ochsen weggerannt

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. (Archiv)

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. (Archiv)

In Italien ist aus der Abstimmung über die Verfassungsreform längst ein Referendum über Premier Matteo Renzi geworden. Welche Folgen hätte ein Nein?

Gestern Mittwoch, sozusagen in letzter Sekunde, versuchte Matteo Renzi in einem Interview mit der Römer Zeitung «La Repubblica», die Diskussion wieder in eine andere Richtung zu lenken. «Es war ein Fehler von mir, die Abstimmung über die Verfassungsreform derart zu personalisieren», gestand der Regierungschef. Deshalb sage er nun nicht mehr, dass er im Fall einer Niederlage zurücktreten werde.

Das hatte vor kurzem noch anders getönt. Seine Regierung sei dazu da, die überfälligen Reformen anzupacken, hatte Renzi anfänglich erklärt. «Wenn die Italiener diese Veränderungen nicht wollen, dann braucht es meine Regierung nicht – dann gehen wir eben nach Hause.» Diesen Ball nahm die gesamte Opposition – von Ex-Komiker Beppe Grillo über Lega-Nord-Chef Matteo Salvini bis zu Ex-Premier Silvio Berlusconi – mit Freude auf. Aber auch die von Renzi kaltgestellte alte Garde seiner eigenen Partei, allen voran Ex-Premier Massimo D’Alema, ist entschlossen, die Abstimmung für eine «vendetta» (Rache) zu nutzen.

Mit seinem gestrigen Rückzieher kommt Renzi vermutlich zu spät. Der 41-jährige Premier hat – wie man in Italien sagt – die Stalltüre geschlossen, nachdem die Ochsen schon weggerannt waren. Verliert er die Abstimmung, wird er wohl zurücktreten müssen. Und so ändert sich nichts am Paradox dieses Abstimmungskampfes: Obwohl die Italiener am Wochenende über die am weitesten reichende Änderung der Verfassung seit deren Inkrafttreten vor 70 Jahren abstimmen (siehe Kasten rechts oben), wurde kaum über den eigentlichen Inhalt der Reform diskutiert. Aus der Abstimmung über Renzis bisher wichtigste Reform ist eine Abstimmung über ihn selber geworden.

Glaubt man den Umfragen, sieht es nicht sonderlich gut aus für Renzi: Bei den letzten Erhebungen, die am vergangenen Wochenende durchgeführt worden waren, lagen die Gegner der Reform mit 7 bis 10 Prozentpunkten in Führung. Aber wer glaubt heute noch an Umfragen. Ausserdem gab jeder fünfte Befragte an, noch unentschieden zu sein. Renzi tourt jedenfalls weiterhin unverdrossen durch das ganze Land, um die Werbetrommel für die Reform zu rühren, er ist am TV omnipräsent bis zum Überdruss – und zugleich optimistisch, das Blatt noch zu seinen Gunsten wenden zu können.

Die Angst vor dem «Italexit»

Für den Fall, dass Renzi die Abstimmung verlieren sollte und zurücktreten müsste, malen vor allem ausländische Medien die Gefahr eines «Italexit» an die Wand: Bei Neuwahlen könnte die in den Umfragen führende Protestbewegung von Beppe Grillo gewinnen, die ein Verlassen der Einheitswährung Euro fordert. Dies würde im hoch verschuldeten Land die Zinsen steigen lassen. Gleichzeitig könnte es zu einer Kernschmelze der italienischen Banken kommen, die unter einem Berg von notleidenden Krediten leiden. Steigende Zinsen und ein Bankencrash könnten zu einer neuen, nie da gewesenen Finanzkrise und zum Austritt Italiens aus dem Euroraum führen, warnen etliche Experten.

Wie realistisch ein solches Schreckensszenario wäre, wird man erst nach dem 4. Dezember wirklich wissen. Vieles spricht dafür, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wird. Zum einen ist – unabhängig davon, ob Renzi im Amt bleibt oder nicht – festzuhalten, dass sich bei einem Nein zur Reform erst einmal gar nichts ändern würde: Italien würde in diesem Fall einfach seine bisherige Verfassung und sein bisheriges politisches System beibehalten. Natürlich würde damit das Signal ausgesendet, dass Italien eben unreformierbar sei – aber auch das ist ja nicht wirklich neu. Zum anderen ist auch keine unmittelbare Invasion der Barbaren zu befürchten: In Rom würde im Fall einer Niederlage Renzis nicht über Nacht die populistische Anti-Establishment-Truppe von Beppe Grillo die Macht übernehmen.

Denn bevor Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen anordnen könnte, müsste das Parlament erst ein neues Wahlgesetz erlassen: Das bereits reformierte neue Wahlgesetz geht davon aus, dass der Senat nicht mehr direkt gewählt würde; entsprechend kennt das Gesetz nur Regeln für die Wahl der Abgeordnetenkammer. Aber bei einer Ablehnung der Verfassungsreform würde die kleine Kammer ja in der bisherigen, direkt zu wählenden Form weiterexistieren.

Bei einem Rücktritt Renzis hätte Mattarella zwei Möglichkeiten: Er könnte die Demission zwar annehmen, aber Renzi mit einer leicht veränderten Regierungsmannschaft wieder ins Parlament schicken, wo er sich erneut einem Vertrauensvotum zu stellen hätte. Ein solches würde Renzi höchstwahrscheinlich gewinnen, da ausser den «Grillini» und der Lega Nord niemand ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen hat. Oder der Staatspräsident könnte eine unabhängige Persönlichkeit mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen. Neuwahlen könnten somit frühesten im Frühjahr 2017 stattfinden; wahrscheinlicher ist, dass die Legislatur erst bei ihrem Ablauf ein Jahr darauf endet.

Nein als kleineres Übel

Es gibt aber – trotz der Gefahren im Fall eines Neins – auch Stimmen, die eine Ablehnung der Reform als kleineres Übel für Italien bezeichnen. Renzi habe seine bisherige Amtszeit damit vergeudet, eine keineswegs vordringliche Verfassungsreform durchzudrücken, während die wirklich dringlichen Reformen der Justiz, des Staatsapparats und der Bildung auf die lange Bank geschoben worden seien, schrieb der britische «Economist». Ein Rücktritt Renzis wäre somit ein Segen, nicht eine Hypothek für das Land, folgerte das Wirtschaftsblatt.

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