Europäische Union

Malta verhökert Pässe und EU kann vorerst nichts dagegen machen

Maltas Premier Joseph Muscat nach seinem Wahlsieg im März

Maltas Premier Joseph Muscat nach seinem Wahlsieg im März

Die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes sollte keine Handelsware sein: Diese Meinung zieht sich durch das EU-Parlament. Am Pranger steht Malta mit seinem käuflichen Pass.

Nach einem neuen Gesetz in Malta können demnächst Ausländer aus Nicht-EU-Ländern die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes kaufen wie eine normale Handelsware.

Allerdings zu einem stolzen Preis: Nach Zahlen der EU-Kommission müssen Interessierte nicht nur 650'000 Euro für den Pass hinblättern, gefordert werde eine Gesamtinvestition von 1,15 Millionen Euro - Immobilien im Wert von 350'000 Euro und Aktien im Wert von 150'000 Euro für mindestens fünf Jahre.

Damit will die linke Regierung von Joseph Muscat Geld in die Staatskasse spülen. Angesichts der Ablehnungsfront in Strassburg waren auch Abgeordnete des Inselstaates peinlich berührt. Medieninterviews haben sie grösstenteils abgelehnt.

In der Plenumsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungspartei Maltas das Geschäft: Der Passverkauf sei ein durchaus legitimes Mittel, um leere Kassen aufzufüllen.

EU-Mitgliedstaaten sind autonom

Auch wenn die Empörung hohe Wellen schlägt - die Abgeordneten können diese Geschäftstüchtigkeit nicht verbieten, das kann auch die EU-Kommission nicht. Einzig und allein die Regierung entscheidet darüber, wem die Staatsangehörigkeit gegeben wird.

Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob Maltas Vorhaben gegen EU-Verträge verstosse, hiess es in einer Resolution, die in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde. Die Volksvertreter wollen mit ihrer Entschliessung vor allem politischen Druck ausüben.

Die EU-Kommission solle gemeinsame Regeln für die Vergabe der Staatsangehörigkeit aufstellen. Wer EU-Bürger werde, solle auch eine ideelle Verbindung zu diesem Kontinent haben, nicht nur eine materielle.

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