Frankreich

Macrons Revolution ist gescheitert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erlebt massivsten Widerstand gegen seine Reformpläne.

Ein König sollte keine Revolution ausrufen, er droht von ihr selber weggefegt zu werden. Diese Erfahrung macht soeben Emmanuel Macron. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf des letzten Jahres nannte er sein politisches Bekenntnis in Buchform «révolution». Jetzt wird der Staatschef aber durch eine Nebenreform bereits ausgebremst, muss er doch die Erhöhung seiner Ökosteuer, die eigentlich gar keine ist, unter dem Druck der Strasse zurücknehmen. Diese Woche will er am Fernsehen eine Art Schuldbekenntnis ablegen.

Die Gelbwesten haben den hochintelligenten Präsidenten schon jetzt in die Knie gezwungen. Sie verbinden liberale Forderungen nach tieferen Steuern mit linken Anliegen wie dem Kampf für höhere Mindestlöhne. Damit haben die Gelbwesten doppelt recht: Frankreich leidet stärker als andere Länder unter einer Steuer- und Abgabenquote von 46 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist europäischer Rekord. Zugleich ist die soziale Ungleichheit in Frankreich massiv. Das spüren gerade die ärmeren Landbewohner, die auf ihr Fahrzeug und tiefe Benzinpreise angewiesen sind und die von der Globalisierung nur immer hören, aber nichts sehen.

Die Gelbwesten könnten für Frankreich Gutes bewirken, wenn sie vermögen, was Macron nicht schaffte; nämlich verknöchertes Elitedenken und zentralstaatliche Machtstrukturen aufzubrechen. Was sie verlangen, ist mehr demokratisches Mitspracherecht in einem Land, das von einer technokratischen Elite regiert wird. Allerdings gefährden die samstäglichen Gewaltorgien in Paris die Demokratie. Für die Stabilität Europas verheissen sie nichts Gutes.

ausland@chmedia.ch

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