Frankreich

Macrons Pech mit seinen Ministern: Die Regierung im Affären-Strudel

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) und seine Ehefrau Brigitte im Wahllokal in Le Touquet im Norden des Landes.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) und seine Ehefrau Brigitte im Wahllokal in Le Touquet im Norden des Landes.

Justizminister François Bayrou hat ein Gesetz zur «Moralisierung der Politik» vorgestellt. Dummerweise gerät er selber wegen Scheinbeschäftigung unter Beschuss.

Emmanuel Macron hat kein Glück mit seinen Ministern. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Städtebauminister Richard Ferrand, einer der treusten Wegbegleiter des neuen Präsidenten, bei einem Immobiliengeschäft seine Ehefrau teils zulasten der Steuerzahler begünstigt haben soll. Und noch bevor die Ferrand-Affäre ausgestanden ist, kommt ein neues Regierungsmitglied in die Bredouille – und zwar ausgerechnet Justizminister François Bayrou.

Der politische Verbündete Macrons präsentierte gestern ein Gesetz zur «Moralisierung der Politik» oder – wie es neuerdings heisst – «Vertrauen in die Politik». Dabei handelt es sich um ein Kernthema der letzten Präsidentschaftswahlen: Der chancenreiche konservative Kandidat François Fillon war über die angebliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als Parlamentsassistentin gestolpert; das machte die Bahn frei für Macron.

Das Gesetzesprojekt ist Macrons direkte Antwort auf das «Penelope-Gate». Es untersagt die Beschäftigung von Familienangehörigen als politische Assistenten. Abgeschafft wird auch die «réserve parlementaire», ein Geldbetrag, mit dem Abgeordnete in ihren Wahlkreisen beliebige Personen und Vereine finanziell «unterstützen» können. Korruption wird neu mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Entlöhnte Beratertätigkeit wird Politikern untersagt und die Parteienfinanzierung reglementiert. Zugelassen sind nur noch Geldgeber im EU-Raum. Das ist indirekt darauf ausgelegt, die russischen Geldströme zum Front National zu kappen.

Justizminister François Bayrou steht im Kreuzfeuer der Kritik. (Archivbild)

Justizminister François Bayrou steht im Kreuzfeuer der Kritik. (Archivbild)

Gleicher Vorwurf wie gegen Fillon

All diese Vorschläge hat Bayrou gestern in der wöchentlichen Regierungssitzung zuhanden des Parlamentes vorgestellt. Die Medien berichteten indes viel breiter über eine neue Finanzaffäre – die verflixterweise ausgerechnet Bayrou betrifft. Das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» berichtete, Macrons Europaministerin Marielle de Sarnez, ein Mitglied von Bayours Mittepartei Modem, habe im Jahr 2010 als Ex-Europaabgeordnete eine gewisse Karine A. als Parlamentsassistentin angestellt.

In Wahrheit habe diese junge Frau aber als Sondersekretärin von Bayrou gearbeitet. Dieser habe also sein Sekretariat mit öffentlichen Mitteln des Europaparlamentes finanziert. Das entspräche dem Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder. In der Sache ist es der gleiche Vorwurf, der die Justizermittler im Januar gegen Fillon auf den Plan gerufen hatte. Umso ironischer wirkt es, dass Bayrou das Moralisierungsgesetz als Reaktion auf die Fillon-Affäre ausgearbeitet hatte.

Bayrou verteidigt sich höchst ungeschickt. Er rief den Zuständigen bei Radio France an, um ihm mit einer Gerichtsklage wegen «belästigender» Falschinformation zu drohen. Mehrere Redaktionen prangern den Druckversuch als Verletzung der Pressefreiheit an. Bayrou sagt, er habe nur «als Bürger» zum Telefon gegriffen.

Darauf wies ihn Premierminister Edouard Philippe zurecht, als Justizminister sei man kein normaler Bürger mehr. Bayrou konterte, er lasse sich nicht den Mund verbieten. Inzwischen melden Elysée-Insider, Macron denke bereits daran, den erst seit einem Monat amtierenden Justizminister zu ersetzen. «Der Präsident mag das nicht», umschrieb ein Berater Macrons Reaktion auf Bayrous Verhalten.

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