Wahl in Frankreich

Macron setzt auf das skandinavische Modell: Arbeitsmarkt liberalisieren, Sozialschutz verbessern

Emmanuel Macron will die Unternehmenssteuern senken. Auch könnte er es Unternehmen ermöglichen, die 35-Stunden-Woche zu umgehen.

Emmanuel Macron will die Unternehmenssteuern senken. Auch könnte er es Unternehmen ermöglichen, die 35-Stunden-Woche zu umgehen.

Ist Emmanuel Macron liberal oder sozialdemokratisch inspiriert? Am ehesten skandinavisch: Ohne es zu sagen, setzt Frankreichs neuer Präsident auf das nordeuropäische Arbeitsmodell der «Flexicurity». Und auf massive Investitionen im Euroraum.

Auch wenn Frankreich einen Mann der Mitte gewählt hat: Die wirtschaftspolitische Debatte zwischen rechts und links wird in Frankreich weiterhin sehr ideologisch, ja emotionell geführt. Liberale Stimmen wie der Thinktank Iref oder die Newsplattform Contrepoints schimpfen Macron einen „Sozialisten alter Schule“, der die erfolglose Politik seines Vorgängers François Hollande fortsetzen wolle. Der bekannte Linksaktivist François Ruffin, Autor des  klassenkämpferischen Dokumentarfilms "Merci Patron", bezeichnet ihn hingegen als "Ultraliberalen", der deswegen in Frankreich schon jetzt "verhasst" sei.

Bei nüchterner Betrachtung bedient sich Macron auf allen Seiten. Er will die Wirtschaftsabläufe lockern und "zugleich" – sein Lieblingswort – den Sozialschutz verstärken; auch will er die EU-Defizitregeln einhalten, aber dies vor allem, um die öffentlichen Investitionen ankurbeln zu können.

Konkret hat Macron vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken; die Vermögenssteuer will er auf eine "Immobiliensteuer" reduzieren, damit die wohlhabenden Franzosen ihr Geld in die chronisch unterkapitalisierte Wirtschaft Frankreichs stecken.

Modernisierung des Arbeitsrechts ist stark umstritten

Noch umstrittener ist auf der politischen Linken Macrons Absicht, das Arbeitsrecht zu modernisieren. Eine erste, weniger weitgehende Reform hatte in Frankreich vor einem Jahr massive Proteste ausgelöst und Hollandes ganze Amtszeit überschattet. Um solche Blockaden zu vermeiden, will Macron per "Ordonnanzen" vorgehen, also ohne Parlamentsabstimmung. Militante Sektionen einzelner Gewerkschaften haben aber am Montag bereits eine erste Kundgebung in Paris organisiert, obwohl der genaue Inhalt der Reform noch nicht bekannt ist.

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Kernpunkt wird vermutlich die Möglichkeit für Firmen und Branchen sein, die 35-Stundenwoche zu umgehen. Nötig wären Absprachen der Sozialpartner oder betriebsinterne Abstimmungen. Ein weiteres heisses Eisen – auf das Hollande verzichtet hatte – ist die Deckelung von Abgangsentschädigungen entlassener Arbeitnehmer. Arbeitslose sollen zudem nur noch zwei Jobgebote zurückweisen können.

Staatliche Arbeitslosenversicherung schaffen

Neben diesen liberalen Massnahmen will Macron aber auch eine staatliche Arbeitslosenversicherung schaffen. Heute sind in Frankreich die Sozialpartner dafür zuständig. Ihm schwebt damit ein dänisches System der "Flexicurity" vor, das einen liberalisierten Arbeitsmarkt mit einem besseren Sozialschutz zu kombinieren versucht. Das Rentenalter will Macron bei 62 Jahren belassen, und die 35-Stundenwoche hebt er nicht grundsätzlich auf.

Eine Konzession an die Linke ist Macrons Forderung, einzelne Freihandelsverträge wie den Ceta neu auszuhandeln. Ausländische Investoren – sie finanzieren weite Teile der französischen Grossfirmen und die Staatschuld – sollen von Staats wegen stärker kontrolliert werden.

Macron-Anhänger feiern vor dem Louvre

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Paris - 7.5.2017 - Emmanuel Macron hat die Pyramide beim Louvre gewählt, um sich nach Bekanntgabe der Resultate der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Öffentlichkeit und seinen Anhängern zu präsentieren. Macrons Fans warteten im Hof des berühmten Pariser Museums gespannt auf dessen Auftritt.

Europa first

Auf europäischer Ebene schlägt Macron weitgehende Harmonisierungen vor. Bei öffentlichen Aufträgen soll der "Buy European Act" gelten, das heisst der Vorrang für europäische Firmen. Die sozialen Mindeststandards sollen vereinheitlicht werden, um das in Frankreich heftig kritisierte Sozialdumping etwa durch "entsandte Arbeiter" zu verhindern.

Für die Eurozone will der neue Elysée-Hausherr den Posten eines Finanzministers schaffen, der von einem Parlament sekundiert und über ein eigenes Budget verfügen würde. Dieser Haushalt soll Dutzende von Milliarden in die Innovationsbranchen investieren.

Macron weiss, dass er damit in Berlin auf Ablehnung stösst. Als Kompensation will er sich deshalb verpflichten, die Drei-Prozent-Schwelle beim nationalen Haushaltetat schon ab Ende 2017 einzuhalten.

Deutsche Regierung besänftigen

Mit diesem Versprechen will Macron allerdings nicht nur die deutsche Regierung besänftigen. Er erhofft sich, dadurch eine Ausnahmebestimmung des Stabilitätspaktes anrufen zu können, die bei der Defiziteinhaltung eine "ausserordentliche Ausgabe" erlaubt. Macron will nicht nur in der EU, sondern vor allem auch in Frankreich das lahmende Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dazu plant er neue Investitionen von 48 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Diese Ausgaben sind nur möglich, wenn Frankreich seine Staatsausgaben massiv reduziert. Macron plant den Abbau von 120'000 Beamtenstellen, um den Staatsanteil von heute 56 Prozent am Bruttoinlandprodukt auf – immer noch hohe - 52 Prozent zu senken.

Ob Macron mit seinem Programm mehr Erfolg haben wird als seine Vorgänger Hollande und Nicolas Sarkozy, muss sich weisen. Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit während der auslaufenden Amtszeit um 580'000 Erwerblose zugenommen hat, während sie in Deutschland oder England deutlich gesunken ist. Das Millionenheer der Joblosen nährt seit Jahren den Vormarsch der Populistin Le Pen. Ein Grund mehr, dass Macrons Wirtschaftsrezepte bald Früchte tragen muss.

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Frankreich hat Emmanuel Macron zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt. Trotz der Unsicherheit in Bezug auf die Regierungsbildung sowie die Umsetzung von Reformen betrachtet die Credit Suisse das Wahlergebnis als insgesamt positiv für die Finanzmärkte. "Macron steht für eine pro-europäische Politik und für eine enge Beziehung zu Deutschland. Das kann nur positiv für Frankreich sein", sagte Michael Strobaek, Global CIO Credit Suisse, am Montag gegenüber AWP Video.

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