Frankreich

Macron schlüpft ins präsidiale Kostüm: Er legt den Fokus auf wirtschaftliche Reformen

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und Amtsinhaber François Hollande auf dem Weg zum Grab des unbekannten Soldaten.

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und Amtsinhaber François Hollande auf dem Weg zum Grab des unbekannten Soldaten.

Kaum gewählt, muss Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron einen noch schwierigeren Urnengang meistern: Bei den Parlamentswahlen im Juni braucht er eine tragbare Mehrheit, um regieren zu können.

Weltweit war das Ergebnis der Frankreich-Wahl mit Freude aufgenommen worden. In Paris bewirkte es am Montag allerdings eine gewisse Sorge. Erste Analysen zeugen von einem gespaltenen, ja zerrissenen Land: Macron (66,1 Prozent) obsiegte im Westen und Zentrum des Landes sowie in Grossstädten wie Paris, wo er über 90 Prozent Stimmen erhielt. Seine unterlegene Gegnerin Marine Le Pen (33,9 Prozent) gewann nur zwei von hundert Departementen, eines in der Picardie und eines in Nordfrankreich.

Das Bedenkliche: Hohe Stimmenzahlen erhielt sie durchs Band in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und tieferen Einkommen. Ihre Wähler haben zu 45 Prozent keinen Schulabschluss. Kurz gesagt: Für Le Pen hatte das ärmere, schwächere, vom «System» ausgeschlossene Frankreich gestimmt.

Mehr ungültige Stimmen als je zuvor

Macron gelobte noch am Wahlabend, er habe «die Wut, Angst und Not» gehört. Um den Grabenbruch durch das Land zuschütten zu können, brauche er aber eine «echte und starke» Unterstützung des Volkes. Sie ist weniger stark, als es scheint. Die Stimmenthaltung betrug über 25 Prozent, dazu gab es 11,5 Prozent leere oder ungültige Stimmen – doppelt so viele wie jemals in der Fünften Republik. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon meinte deshalb mit einem gewissen Recht, neben Le Pens Wählern habe ein ganzes weiteres Stimmdrittel Macron die Stimme verweigert.

Umgemünzt auf die Parlamentswahlen im Juni heisst das, dass Macron nicht sicher sein kann, eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Laut einer ersten Umfrage des Instituts Opinionway kommt seine Bewegung «En Marche» mit etwa 260 bis 270 Sitzen nur in die Nähe der absoluten Mehrheit von 289 Stimmen.

Allerdings müssten auch die Konservativen mit 200 Sitzen vorliebnehmen – und damit ihre Hoffnung begraben, Macron zu einer «Cohabitation» zu zwingen. Die Sozialisten kämen gar nur auf knapp 40 Deputierte, der Front National auf rund 20. Mélenchons Linksfront könnte wegen des Mehrheitswahlrechts nur mit deren 7 rechnen.

Solche Prognosen sind indessen völlig unwägbar. Neben den Konservativen und den Sozialisten – die in den Präsidentenwahlen geradezu eingebrochen sind – haben sich mit «En Marche» und Mélenchons «Unbeugsamen» vier gleich starke Blöcke gebildet, was jede Mehrheitsbildung erschwert.

Zum Beispiel ist noch unklar, wie viele konservative Kandidaten zu En Marche überlaufen werden. Macron ködert sie mit dem Hinweis, sie könnten in der Partei der Republikaner bleiben und unter dem Label einer «präsidentiellen Mehrheit» antreten. Offen ist auch, wie sich der rechte Flügel der Sozialisten um Ex-Premier Manuel Valls verhalten wird.

Erster Besuch bei Angela Merkel

An eigenen Kandidaten mangelt es «En Marche» (EM) nicht: Nicht weniger als 14'000 Bewerber, zu mehr als zwei Dritteln ohne politische Erfahrung, haben ihre Lebensläufe an die Pariser EM-Zentrale geschickt. Macron will die 577 Listen noch diese Woche bereinigen. Dazwischen könnte er den mit Spannung erwarteten Namen seines Premierministers bekannt geben.

Vor seiner Amtseinsetzung am kommenden Sonntag nimmt er bereits präsidiale Aufgaben wahr: Am Montag nahm er neben dem scheidenden Staatschef François Hollande an einer Weltkriegs-Zeremonie beim Pariser Triumphbogen teil; seinen ersten Auslandsbesuch will er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abstatten.

An der sozialen Front weht Macron bereits ein rauer Wind ins Gesicht. Am Montag versammelten sich auf der Pariser Place de République bereits mehrere tausend Vertreter der Gewerkschaften CGT, Sud und Unef. Sie protestierten vorbeugend gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts.

Le Pens «Glasdecke»

Im Front National (FN) herrschte am Montag Katerstimmung. Marine Le Pen musste selber anerkennen, dass ihre Kandidaturen offenbar an eine «Glasdecke» prallten. Dieses Schicksal könnte auch die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen ereilen. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte die heute stärkste Partei Frankreichs weit weniger als einen Zehntel der 577 Sitze erobern.

Marine Le Pen erklärte noch am Wahlabend, sie wolle die Partei «umbauen» und möglicherweise mit einem neuen Namen versehen. Damit sucht sie sich auch vom Negativimage des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen zu lösen. Mit ihrem eigenen, höchst aggressiven TV-Auftritt vor dem zweiten Präsidentschaftswahlgang erinnerte sie aber selbst an ihren Vater.

Der ultrarechte Parteiflügel um Marion Maréchal Le Pen – die Nichte der Parteichefin – verlangt einen Abgang vom heute links geprägten Wirtschaftskurs. Marine Le Pen und ihr Vize Florian Philippot geraten damit parteiintern unter Beschuss. Ihre Posten sind vorläufig nicht gefährdet, doch werden sie nicht darum herumkommen, ihre Haltung zur Kernfrage eines EU-Ausstiegs zu klären.

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