Die Katze ist aus dem Sack. Nach drei Monaten Vorarbeiten und fünfzig Treffen mit den Sozialpartnern hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die Fakten ihrer Arbeitsmarktreform auf den Tisch gelegt. Hauptziel sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (von chronisch 10 Prozent), erklärte Premierminister Edouard Philippe.

Die Entwicklung seit 2012 gibt ihm recht: Während die Zahl der Joblosen in Deutschland oder England in dieser Zeit um gut 500 000 gesunken ist, hat sie in Frankreich um eine halbe Million zugenommen.

Jobsicherheit perdu

Um international an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und die Investoren nach Frankreich zurückzuholen, will Philippe namentlich die Kündigungen finanziell erleichtern. Die französischen Unternehmen stellten vor allem deshalb keine neuen Mitarbeiter an, weil sie Angst hätten, sich im Notfall nicht mehr – oder nur sehr kostspielig – von ihnen trennen zu können.

Die von den Arbeitsgerichten (prud’hommes) zugesprochenen Abfindungen sind in Frankreich rund doppelt so hoch wie in Deutschland. Bei langjährigen Mitarbeitern können sie mehrere hunderttausend Euro erreichen.

Neu werden die Abfindungen für Entlassungen gedeckelt. Wer zum Beispiel nach zwei Jahren geht, erhält höchstens drei Monate Lohn. Nach dreissig Jahren Mitarbeit gibt es höchstens noch 20 Monatslöhne. Auch die Mindestabfindungen werden festgeschrieben. Die gemässigte Gewerkschaft CFDT setzte sich auch mit einem anderen Anliegen durch, wurden doch die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen generell um 25 Prozent erhöht.

Entlassungen gelten neu als gerechtfertigt, wenn die französische Niederlassung eines internationalen Konzerns Verlust schreibt. Bisher musste der ganze Konzern in den roten Zahlen stecken, was sehr selten vorkommt. Philippe will damit ausländische Grossfirmen anziehen: Sie sollen sich leichter wieder aus Frankreich zurückziehen können, wenn ihre dortige Niederlassung scheitert.

«Befürchtungen bewahrheitet»

Die Arbeitsmarktreform enthält insgesamt 36 Punkte auf 150 Seiten. Einige sind sozialpolitisch brisant, erlauben sie doch Ausnahmen von den Branchenabkommen und schmälern damit die Gewerkschaftsrechte. Bei Firmen mit weniger als 20 Angestellten kann der Patron künftig direkt mit dem Personal verhandeln; auch in Betriebsgrössen unter 50 Angestellten muss er nicht unbedingt mit den Gewerkschaften sprechen und kann Betriebsabstimmungen ansetzen, um Kollektivverträge auszuhebeln. So auch bei zentralen Themen wie Prämien oder der Arbeitszeit.

Die radikalste Gewerkschaft CGT, die für den 12. September bereits Proteststreiks angekündigt hatte, erklärte durch ihren Vorsteher Philippe Martinez, «alle Befürchtungen» hätten sich «bewahrheitet». Die gemässigte CFDT ist «enttäuscht», schliesst sich den Protesten aber trotzdem nicht an.

Auch die bisher schwankende Force Ouvrière (FO) verzichtet laut ihrem Vorsteher Jean-Claude Mailly vorläufig auf offenen Widerstand. Das könnte entscheidend sein. Vor einem Jahr noch hatte die FO die Opposition gegen eine erste Arbeitsreform unter Präsident François Hollande angeführt.

Philippe erklärte am Donnerstag, der Text stehe fest und werde – wie vom Parlament bereits bewilligt – in einigen Wochen per Regierungsdekret in Kraft gesetzt. Von den Franzosen ist heute eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegen die Reform.

Nach der CGT will die Linkspartei «Unbeugsames Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon ihrerseits am 23. September auf die Strasse gehen. Die Regierung befürchtet, dass sich die Protestierenden mangels breiter Einheitsfront radikalisieren könnten.

Innenminister Gérard Collomb hat bei Herstellern unlängst 22 Tonnen Tränengas bestellt. Für einen «heissen Herbst» auf dem Pariser Pflaster ist also gesorgt.