US-Zwischenwahlen

Machtverschiebung im Parlament: Demokraten wollen Trump auf die Finger schauen

Ihr Kandidat, der Demokrat Antonio Delgado, hat die Wahl ins Repräsentantenhaus geschafft: Wähler in Kingston im Bundesstaat New York.

Ihr Kandidat, der Demokrat Antonio Delgado, hat die Wahl ins Repräsentantenhaus geschafft: Wähler in Kingston im Bundesstaat New York.

Die Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus habe nichts mit ihm zu tun, behauptet Donald Trump. Ignorieren kann der US-Präsident den Machtwechsel jedoch nicht. Gestern Abend schliesslich musste Justizminister Jeff Sessions seinen Sitz in der Regierung räumen. Wie geht es nun weiter?

Sein Vorgänger sprach von einer «herben Niederlage», als die Demokraten – vor acht Jahren – die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Präsident Donald Trump allerdings wollte diesem Muster nicht folgen, als er sich gestern Mittwoch im Weissen Haus der Presse stellte und das Wahlresultat der Republikaner im Repräsentantenhaus (Mehrheit eingebüsst) und im Senat (Mehrheit ausgebaut) erklärte.

Vielmehr sagte Trump: Er habe beim nationalen Urnengang einen «fast kompletten Sieg» erzielt, weil es seiner Partei gelungen sei, «trotz widrigster Umstände», in der kleinen Parlamentskammer einige Sitze hinzuzugewinnen. «Ich bin ausserordentlich glücklich», über den «unglaublichen Erfolg», behauptete er.

Dass die Republikaner gleichzeitig die Mehrheit in der grossen Kammer einbüssten, habe nichts mit seiner Politik zu tun – sondern mit der falschen Strategie der jeweiligen Kandidaten, die ihn nicht umarmen wollten. Daraufhin las er die Namen einiger Parteikollegen vor, die ihren Sitz eingebüsst hatten, und machte sich über sie lustig. «Ich glaube, die Menschen schätzen mich», sagte Trump. «Ich glaube, die Menschen schätzen die Arbeit, die ich abliefere.»

Trump will mit «offenen Armen» auf Demokraten zugehen

Dieser Auftritt gibt einen Vorgeschmack darauf, wie der Präsident in den nächsten zwei Jahren mit den neuen politischen Rahmenbedingungen in Washington umgehen will – selbstbewusst und konfrontativ, als habe sich nicht viel verändert. So sagte Trump, er werde mit offenen Armen auf die Demokraten zugehen und versuchen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und «Deals» abzuschliessen – zum Beispiel in der Debatte um die hohen Medikamentenpreise oder die umfassende Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur.

Denn er könne es gut mit Nancy Pelosi, der designierten Parlamentsvorsitzenden (Speaker). Und er sei der Meinung, sie habe sich den neuen Posten verdient, obwohl Trump doch noch zwei Tage zuvor die republikanische Basis vor einer Machtübernahme durch die Demokratin gewarnt hatte.

Dieser Ölzweig allerdings verband der Präsident auch mit einer expliziten Drohung. Falls die Demokraten die neuen Vollmachten, die sie an der Spitze der vorberatenden Kommissionen im Repräsentantenhaus ab dem nächsten Jahr innehaben werden, missbrauchen sollten – würden die Republikaner es ihnen mit gleicher Münze zurückzahlen und Ermittlungen in das politische Gebaren der Demokraten einleiten. Dies hätte letztlich zur Folge, dass sich Exekutive und Legislative blockieren würden. Und für diese Blockade, sagte Trump, würde er die Demokraten verantwortlich machen.

Anzunehmen ist, dass sich Nancy Pelosi und Konsorten von einer solchen Drohung vorerst nicht abschrecken lassen. Bereits haben mehrere designierte Kommissionsvorsitzende angekündigt, sie würden der Regierung Trump künftig genau auf die Finger schauen und ihre in der Verfassung definierte Kontrollfunktionen wahrnehmen.

So will Adam Schiff, der baldige Präsident des Geheimdienstausschusses, die stillgelegte Untersuchung um die russischen Beeinflussungsversuche in den US-Wahlkampf 2016 erneut aufnehmen.

Und Richard Neal, Präsident des Steuerausschusses, plant Ermittlungen in das private Geschäftsgebaren Trumps. Zu diesem Zweck will der Abgeordnete die Steuerverwaltung IRS auch dazu zwingen, dem Parlament die bisher geheimen Steuererklärungen des Präsidenten zu überreichen.

Richtungsstreit bei Republikanern und Demokraten

Diese parlamentarischen Untersuchungen würden wohl nicht nur den Präsidenten erzürnen, sondern auch seine Mitarbeiter zermürben. Bereits ist deshalb die Rede von einem bevorstehenden Exodus führender Regierungsmitglieder.

Trump wollte dies gestern nicht kommentieren; er sagte bloss: Es sei normal, dass Mitarbeiter des Präsidenten früher oder später zurückträten.

Kurz darauf verkündete der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass Justizminister Jeff Sessions zurücktreten werde. Er soll vorerst durch Matthew Whitaker ersetzt werden, seinen Stabschef. Sessions hatte den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen, weil er in den Untersuchungen des Justizministeriums im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen im Frühjahr 2017 in den Ausstand getreten war – was indirekt die Ernennung von Sonderermittler Robert Mueller nach sich gezogen hatte. Mueller untersucht, ob jemand im Umfeld von Trump mit den Russen kooperierte und allenfalls amerikanische Strafgesetze verletzte.

Muss gehen: Jeff Sessions.

Muss gehen: Jeff Sessions.

Die Demokraten fordern, dass der ehemalige FBI-Direktor seine Arbeit ungehindert zu Ende führen kann. Trump hingegen bezeichnet die Untersuchung als «Hexenjagd»; ein neuer Justizminister wird nun versuchen, Mueller Fesseln anzulegen.

Offen ist allerdings, wie geschlossen die Demokraten im Repräsentantenhaus auftreten werden. Pelosi ist intern umstritten – und einige neugewählte, junge Abgeordnete werden von «Madam Speaker» wissen wollen, wie lange sie ihr neues Amt ausüben will.

Auch den Republikanern im Repräsentantenhaus stehen übrigens heftige Debatten über die künftige Ausrichtung der Fraktion bevor. So wird es kommende Woche zu einer Kampfwahl um den Posten des Vorsitzenden der geschrumpften Fraktion kommen. Gestern gaben der gemässigt konservative Kevin McCarthy aus Kalifornien und der scharf rechts politisierende Jim Jordan aus Ohio ihre Kandidaturen bekannt.

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