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Machtkampf bei den Rechtspopulisten: Die AfD will Björn Höcke rauswerfen

Björn Höcke wehrt sich gegen den Parteiausschluss.DPA/Keystone

Björn Höcke wehrt sich gegen den Parteiausschluss.DPA/Keystone

Die AfD will Björn Höcke, die Galionsfigur ihres rechten Flügels, aus der Partei ausschliessen.

Am Montag tagen in Berlin jeweils die Parteigremien. Bei der Alternative für Deutschland (AfD) stand eigentlich nichts Aufsehenerregendes auf der Tagesordnung. Doch dann überraschte die Partei mit einer Mitteilung: Der Vorstand hat entschieden, gegen den umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Die Begründung kam von Parteichefin Frauke Petry, die den 44-Jährigen schon länger loswerden will. «Björn Höcke steht mit seinen innenparteilichen Vorstellungen von Demokratie und seinen Geschichtsvorstellungen nicht auf dem Boden der AfD», sagte sie nach der Telefonkonferenz des Vorstandes, bei der sich 9 von 13 Mitgliedern für den Rauswurf ausgesprochen hatten.

Höcke, der die Galionsfigur des ganz rechten Flügels der AfD ist, hatte im Januar in Dresden wieder einmal für Aufregung gesorgt. Dort erklärte er bei einem Treffen der AfD-Jugendorganisation, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein «Denkmal der Schande». Zudem bezeichnete er die Erinnerungskultur in Deutschland seit 1945 als «dämliche Bewältigungspolitik».

Hausverbot in Köln für Höcke

Höcke, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer war, war schon öfter durch umstrittene Aussagen aufgefallen. So fabulierte er vom «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp», meinte, nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch einzustufen, und beklagte sich in puncto Flüchtlingspolitik: «Die Syrer, die zu uns kommen, haben immer noch Syrien. Wenn wir – durch die Syrer – unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.»

Nach der Aufregung um die Aussagen über das Holocaust-Mahnmal hatte Petry Höcke schon in die Wüste schicken wollen. Doch damals verweigerte ihr der Vorstand die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es blieb bei einem Ordnungsverfahren. Nun aber ist die AfD in Umfragen gesunken. Zudem wurde bekannt, dass das Kölner Hotel Maritim, in dem im April der AfD-Parteitag stattfinden wird, Höcke wegen seiner Holocaust-Rede explizit Hausverbot erteilt hat.

Freiwillig will der Thüringer nicht weichen. So wird zunächst in erster Instanz das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht entscheiden. Stimmt es nicht für den Ausschluss, befasst sich das Bundesschiedsgericht mit dem Fall. Das kann dauern. Höcke sieht dem Prozess gelassen entgegen und erklärt: «Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstossen habe.»

Die AfD ist gespalten

Er weiss zudem, dass er mächtige Fürsprecher in der Partei hat: Etwa Petrys Co-Chef Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg oder den brandenburgischen AfD-Chef Alexander Gauland, der Petrys Vizechef ist und das Ausschlussverfahren als «völlig verfehlt» bezeichnet. Gauland will Höcke in der Partei halten, weil er ihn als Angebot an Nationalkonservative sieht, die sich in der Union heimatlos fühlen. Man schielt durchaus auch auf jene, die früher die rechtsextreme NPD wählten, dies aber bei der Bundestagswahl vielleicht bleiben lassen könnten, weil die Partei mittlerweile so unbedeutend ist, dass das Bundesverfassungsgericht sie nicht mal mehr verbieten will.

Auf der anderen Seite stehen AfD-Granden wie Petry oder der Berliner Landeschef Georg Pazderski, der das Ausschlussverfahren begrüsst. «Das Spektrum am rechten Rand ist also ganz klar nicht unsere Zielgruppe», sagt er und betont, dass die AfD die bürgerliche Mitte ansprechen wolle.

Beide Seiten werden sich in Stellung bringen, Höcke selbst spielt schon auf eine «Spaltung» der Partei an. Zum Showdown könnte es im April beim Parteitag kommen – in jenem Hotel, in dem Höcke gar nicht selber auftauchen darf.

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