Knesset-Wahlen

Livni möchte Netanjahu «ins Lenkrad greifen»

Zipi Livni sieht Israel am Scheideweg. ABIR SULTAN/keystone

Zipi Livni sieht Israel am Scheideweg. ABIR SULTAN/keystone

Er hat keine ernsthaften Gegenkandidaten. Deshalb steht so gut wie fest, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Wahlen vom kommenden Dienstag gewinnen wird.

Die drei relevanten Mitte-Parteien könnten Netanjahu theoretisch schlagen, wenn sie – wie sein Likud-Israel-Beteinu-Bündnis – gemeinsam auftreten würden. Doch stattdessen schlagen sich die Arbeitspartei von Scheli Jechimowitsch, die neue «Bewegung» von Ex-Aussenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue Jesch Atid («Es gibt eine Zukunft») des politischen Neulings Jair Lapid gegenseitig die Köpfe ein.

Jechimowitsch, Lapid, Livni: Die drei Spitzenkandidaten im Zentrum der israelischen Parteienlandschaft sind alle um die 50 Jahre alt. Jechimowitsch und Lapid kommen aus dem Journalismus; sie vom Radio, er war Moderator eines populären TV-Nachrichtenmagazins. Während Lapid mit viel Charme und hübschem Gesicht fast automatisch sein Publikum für sich einnimmt, fallen der deutlich weniger charismatischen Jechimowitsch die Sympathien nicht so schnell zu.

Nur Livni hat Regierungserfahrung

Zwar gelang es, die Sozialdemokraten unter ihrem Zepter wieder zur zweitgrössten Partei werden zu lassen. Viele Stammwähler nehmen es ihr aber übel, dass sie das Palästinenserproblem komplett ausspart. «Ohne Friedens- und Sicherheitsagenda hat sie von vornherein keine Chance, mit der Arbeitspartei als stärkster Fraktion aus den Wahlen hervorzugehen», schreibt die Zeitung «Haaretz». Livni, die Dritte im Bunde, ist Juristin und verfügt als Einzige über Kabinettserfahrungen, was ihr jedoch nicht zwingend Punkte bringt, denn sie hat in ihrer Zeit als Aussenministerin im Friedensprozess nichts erreicht.

Ihre Machtsucht hindert die Mitte-Politiker daran, Macht zu gewinnen. «Nur unter meiner Führung» lautet das Mantra der Sozialdemokratin Jechimowitsch seit Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich ihr anzuschliessen und unterzuordnen, gründeten Lapid und Livni ihre eigenen Parteien. Livni hatte nach verlorener parteiinterner Wahl bei der Kadima im letzten Frühjahr ihrem parteipolitischen Zuhause den Rücken gekehrt. Erst im November kündigte sie die Gründung der «Bewegung» an. Das war vor allem für Jechimowitsch ein schwerer Schlag. Er kostete sie gemäss Umfragen umgehend fünf bis sechs Mandate.

Livnis letzte Versuche, die drei Parteien unter einen Hut zu bringen, um Netanjahu vereint Paroli zu bieten, endeten in wüsten Anfeindungen gegen die Ex-Aussenministerin. Ginge es nach Livni, könnten die drei Mitteparteien als Block in die Regierung ziehen, um «neben dem Fahrer zu sitzen und auf die Bremse zu treten oder ihm ins Lenkrad zu greifen», wenn das nötig sein sollte. Ideologisch unterscheiden sich die Mitteparteien nur in Nuancen. Jechimowitsch will soziale Reformen vorantreiben, Lapid die staatsbürgerlichen Pflichten gerechter verteilen, und Livni ist die Einzige, die von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern spricht. «Lasst mich nur in den Verhandlungsraum», sagt sie heute selbstbewusst. «Ich weiss, wie ein Abkommen zu erreichen ist.»

Livni sorgt sich um Israels Zukunft

Was Livni zum Friedensprozess treibt, ist weniger die Sorge um das palästinensische Volk oder die Wahrung von Menschenrechten, sondern die Zukunft Israels. Der Staat befinde sich am Scheideweg, sagt sie. Jetzt gelte es zwischen Eretz Israel (Grossisrael, also Israel und Palästina zusammen) und dem jüdischen, demokratischen Staat Israel zu entscheiden. Das sei dauerhaft nur durch eine Trennung der Völker möglich, also zwei Staaten. Bevor es zu spät sei, müssten zudem die Weichen gestellt werden für einen Rechtsstaat oder einen Staat der Halacha (jüdisch-orthodoxes Recht).

Mit derart scharfen Tönen gegen die Gegner der Zweistaatenlösung und gegen die Ultraorthodoxen liegt Livni auf gleicher Linie wie Jair Lapid, der vor den Rechten und den Charedim, den religiösen Fundamentalisten warnt, auch wenn seine Motivation eine andere ist. Lapid geht es um den Mittelstand, der die grösste Steuerlast trägt.

Lapid will mitregieren

Nicht ohne Zynismus spricht der Ex-Anchorman von den «finanziellen Kosten» einer möglichen dritten Intifada. Sollte sich Netanjahu erneut die Religiösen ins Kabinett holen, würden zudem Milliarden in die Kassen des ultraorthodoxen Establishments fliessen. «Das muss verhindert werden.» Lapid möchte mitregieren. Zwar mache es ihn nicht glücklich, zuzusehen, wie Netanjahu bei allen Umfragen vorne liegt. Aber so sei es nun einmal. Deshalb appelliert er an Livni und Jechimowitsch, gemeinsam in eine nationale Einheitsregierung einzuziehen.

«Unter keinen Umständen», will jedoch die Sozialdemokratin Jechimowitsch im Kabinett Netanjahus sitzen. In den vier Jahren seiner Regierung habe sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, und die Lebenshaltungskosten seien gestiegen. «Es kann hier besser sein», lautet ihre Devise. Sie verspricht, «das familiäre Netto», vor allem der Mittelklasse, wachsen zu lassen, indem sie die Reichen zur Kasse bittet und nationale Ressourcen gerechter verteilt.

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