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Libyen-Krieg: Das letzte Hurra des Westens

(Foto: Tim Wendel/ISF)

Ueli Maurer

(Foto: Tim Wendel/ISF)

An der International Security Forum (ISF) hat sich viel Prominenz getroffen. Bundesrat Ueli Maurer hatte die Eröffnungsrede in brüchigem Englisch gehalten.

Die Schweiz präsentiert sich der Weltöffentlichkeit sicherheitspolitisch meist als kauziger, anachronistischer Sonderfall, als Insel der Glückseligen mitten in Europa, aber doch abgeschottet von und bisweilen feindselig gegenüber der EU, als Profiteur der wirtschaftlichen Globalisierung, aber störrisch isolationistisch und neutral, was konkrete Verantwortung für aktuelle weltpolitische Probleme angeht.

Die Kehrseite dieser „hässlichen" egoistischen Schweiz zeigte sich diese Woche an einer internationalen Tagung im Kongresshaus Zürich: Auf Einladung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich diskutierten rund 500 Akademiker und internationale und schweizerische sicherheitspolitische Praktiker über die drängendsten weltpolitischen Fragen.

Das diesjährige „International Security Forum" (ISF) wurde am Montag eröffnet von Bundesrat Ueli Maurer. Der Verteidigungsminister verwies in seiner in brüchigem Englisch vorgetragenen sehr kurzen Eröffnungserklärung gegen seine persönlichen Überzeugungen auf die Wichtigkeit von grenzüberschreitendem, globalem Dialog sowie des Aufeinanderprallens gegensätzlicher Meinungen und Perspektiven. Stolz verwies er auf die Tradition des ISF, das dieses Jahr zum 9. Mal seit der ersten Tagung im Jahr 1994 stattfand.

Ägypten: Der Mut der Masse

Danach überliess er das Podium den wahren Sicherheitspolitikern. In der ersten, hochkarätig besetzten Diskussionsrunde wurden die Konsequenzen des Arabischen Frühlings analysiert. Die ägyptische Menschenrechtsaktivistin Nehad Abolkomsan betonte wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich in Kairo im Januar/Februar die Massen erhoben hätten: Erstens habe der Tod von Chaled Said schon 2010 die gebildete Mittelklasse elektrisiert und zu Facebook-Solidaritätsbezeugungen und gut organsierten Protest-Demonstrationen angestachelt.

Zweitens habe der Terroranschlag auf eine koptische Kirche Anfang 2011 Christen und Muslime vereint in ihrem Protest gegen das Image, das die Bluttat über Ägypten zu stülpen schien. Beide Ereignisse brachten die für Ägypter überraschende Erkenntnis: Die protestierende Masse kann tatsächlich etwas bewegen.

Iran: Ratlos und in Panik

Der amerikanische Iran-Spezialist John Limbert, der 1979 vierzehn Monate lang während der Teheraner Geiselkrise in Haft sass, argumentierte, Iran habe sich in den letzten paar Monaten international doppelt blamiert: Einerseits handele es sich bei den aktuellen Rebellionen in Nordafrika keineswegs wie von Teheran behauptet um islamische Revolutionen nach dem Vorbild von Iran 1979, sondern ganz im Gegenteil um demokratische Proteste, die, wenn schon, von der Grünen Protestbewegung im Iran im Juni 2009 inspiriert worden seien.

„Die Demonstranten des Arabischen Frühlings schwenkten keine Iran-Flaggen", argumentierte Limbert. Andererseits zeige die saudische Niederschlagung der schiitischen Revolution in Bahrain auf, dass der schiitische Iran seinen Glaubensbrüdern nicht zu helfen imstande war, was die Regierung in Teheran erniedrigte. „Das iranische Regime ist derzeit ratlos und in Panik", folgerte Limbert.

Chaotischer und blutiger als 1989 Volker Perthes, der Direktor der Berliner Denkfabrik SWP, verglich die Bedeutung des Arabischen Frühlings mit den Revolutionen in Osteuropa von 1989. „Nur ist die Arabische Revolution chaotischer, blutiger und wird länger dauern", so Perthes.

Während der renommierte Nahostexperte an den Sieg der demokratischen Kräfte in Tunesien, Ägypten, Palästina, Libanon, Marokko und Algerien glaubt, sieht er schwarz für Libyen, Jemen, Bahrain, Syrien und Iran. „Diese Regimes sind bereit zu einem Massaker à la Tiananmen", prognostizierte Perthes mit Verweis auf die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Juni 1989.

Die Regimes in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, so Perthes, könnten sich wohl dank ihrer reichen Ressourcen und mithilfe milder Reformen an der Macht halten. Allerdings wird Saudi-Arabien laut Perthes geopolitisch in der Region an Gewicht verlieren, weil es sich auf die Seite der Gegner von politischem Wandel gestellt hat.

Auch Iran sei auf der Verliererstrasse, während die Türkei, die sich in Ägypten früh auf die Seiten der Demokratiebewegung stellte, in Syrien eine aktive Rolle spielt und ein attraktives Modell für eine „islamische Demokratie" darstellen, für Perthes bisher der grösste Gewinner des Arabischen Frühlings ist.

Erstmals seit 600 Jahren Selbstbestimmung

Auch der gebürtige Libanese Fawaz Gerges, ein in der angelsächsischen akademischen Welt aufgestiegener Starpolitologe, der den Arabischen Frühling auf Al-Jazzera und CNN kommentierte und analysierte, wies auf die Bedeutung der jüngsten Ereignisse in der muslimischen Welt hin: „Erstmals seit 600 Jahren hat die arabische Welt heute eine Chance auf Selbstbestimmung, das ist in der Tat historisch".

Yossi Alpher, ein Veteran des israelischen Geheimdienstes Mossad und heute Brückenbauer zwischen Israelis und Palästinensern, brachte die israelische Perspektive ein: Er verwies auf die Gefahr, die vom Abzug der US-Truppen aus dem Irak für den Arabischen Frühling ausging und erwartete grosses Chaos in der arabischen Welt, insbesondere weil die Bekämpfung von Terroristen im Zuge der arabischen Revolution vernachlässigt werde.

Europa: Libyen statt Afghanistan

Was bedeutet der Arabische Frühling für die globale Rolle Europas? Der berühmte Pariser Politologe François Heisbourg beurteilte die Lektionen des Libyenkriegs für Europa äusserst düster. Denn bisher hätten europäische Staaten ihre Verteidigungsbudgets immer auf der Annahme zusammengestellt, dass in einem Militäreinsatz der Nato die USA die Führung übernehmen würden.

Zahlreiche teure Militärkapazitäten wurden in Europa nicht mehr angeschafft, unter Verweis darauf, dass im Kriegsfall die USA militärisch aktiv würden. Dass die USA im Libyenkrieg nun erstmals in einer NATO-Mission freiwillig die zweite Geige spielen, würde unter europäischen Sicherheitspolitikern zu einem radikalen Umdenken führen, glaubt Heisbourg.

Künftig werde sich die EU auf nähere Konfliktherde konzentrieren und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, um weniger von den USA für solche Kriege abhängig zu sein, und den USA globale Machtprojektionen überlassen. „Libyen statt Afghanistan", fasste Heisbourg die Priorität der neuen EU-Sicherheitspolitik zusammen.

Frankreich, so gab er ein eindrückliches Beispiel, gebe im Moment jeden Tag 1.4 Millionen Dollar für den Libyenkrieg aus und 1.2 Millionen für den Afghanistankrieg. Das sei aber nur eine kurze Dauer möglich, warnte der Star-Politologe, und seiner Meinung nach wird sich Europa wegen Libyen aus dem Afghanistankrieg zurückziehen.

Unfähig zum Multilateralismus

Heisbourg fand zudem äusserst kritische Worte für Europas zaghaften Weg in den Libyenkrieg. Dass zahlreiche EU-Staaten sich trotz Mandat des UNO-Sicherheitsrats weigerten, konkret einen militärischen Beitrag an die Libyen-Mission der Nato beizusteuern, zeige, dass nationale Interessen, auch aus innenpolitischen, wahltaktischen Gründen, wichtiger seien als internationale Solidarität und Verantwortung. „Die Europäer sind in der Praxis nicht zu Multilateralismus fähig", schimpfte Heisbourg in Anspielung auf die Libyenpolitik der deutschen Regierung unter Angela Merkel.

US-Politberater Steven Clemons offerierte spannende Einblicke in die Entscheidungsfindung der Obama-Regierung. Er nannte den Libyenkrieg von Obama, Cameron und Sarkozy „das letzte Hurra des alten Westens" - einen Anachronismus in einer zunehmend multilateralen Welt, in der nicht mehr drei transatlantische Politiker über den Gang der Welt bestimmen können wie noch nach 1945.

Dschihadisten in Amerika

Weitere Diskussionen widmeten sich Themen wie Terrorismus, nuklearer Abrüstung, Migration, Piraterie, Energie, Geheimdiensten und Cybersecurity sowie Konflikten in Nahost, Afghanistan oder in Zentralasien und dem Aufstieg von Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien und Südafrika. Faszinierend war eine Diskussion über die Radikalisierung von Terroristen. Der renommierte amerikanische Terrorexperte Brian Jenkins vom Thinktank Rand präsentierte bemerkenswerte Zahlen über islamistischen Terrorismus in Amerika seit dem 11. September 2001.

Seither seien nur gerade 32 Terrorplots von Dschihadisten bekannt geworden. 29 davon habe die Polizei verhindern können, nur drei Terroranschläge seien in die Tat umgesetzt worden, in Fort Hood, in Arkansas und am Times Square, mit total 14 Toten. Für Jenkins ist damit klar: islamischer Terrorismus stellt in den USA eine relativ kleine Gefahr dar, die Ideologie der Kaida habe in USA nicht Fuss gefasst und es gebe seit 9/11 beispielsweise bedeutend weniger Terroranschläge als während der 1970er-Jahre.

Gastgeber Victor Mauer (ETH Zürich) zog im Gespräch mit der az sein persönliches Fazit: «Die facettenreichen Diskussionen haben gezeigt, wie grundlegend und unwiderruflich regionale (arabische Welt) und globale (von West nach Ost) Machtverschiebungen sind. Das mag man im alten Westen noch nicht zur Kenntnis genommen haben beziehungsweise bewusst verdrängen. Es ist aber eine Tatsache.» Mauer glaubt, die künftige Welt(un)ordnung werde viel stärker regional geprägt sein, als man noch vor kurzem gedacht habe.

Stimulierende Debatten auch für Bundesbern

Bundesrat Ueli Maurer verpasste übrigens die intellektuell hochstehenden Vorträge und Gedankenanregenden Debatten über aktuelle Trends globaler Sicherheitspolitik komplett, denen sich auch die Schweiz nicht entziehen können wird.

Nach seiner fünfminütigen Rede schritt er strammen Schrittes an den im Plenum versammelten Sicherheitspolitikern vorbei und verliess die Tagung. Immerhin waren unter den 500 Teilnehmern auch 55 Mitarbeiter des Verteidigungs-, Aussen- und Justizministeriums.

Es bleibt zu hoffen, dass die sicherheitspolitischen Praktiker der Berner Regierungsbürokratie die stimulierenden Gespräche in den formellen und informellen Diskussionen auch in Kaffeepausen und bei Mittag- und Abendessen aufgesogen haben und die wichtigsten Erkenntnisse der drei Zürcher ISF-Tage nun in ihre alltägliche Arbeit einfliessen lassen.

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