International

Libyen droht zum zweiten Syrien zu werden – doch der Frieden scheint zum Greifen nah

Hat am Sonntag am Libyen-Gipfel in Berlin einen Teilerfolg erzielt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Keystone)

Hat am Sonntag am Libyen-Gipfel in Berlin einen Teilerfolg erzielt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Keystone)

Die Konfliktparteien im Bürgerkrieg haben sich am Sonntag auf ein Waffenembargo geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt aber vor gefährlichen Illusionen.

Am Sonntagabend kurz vor 20 Uhr trat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtlich zufrieden vor die Presse. «Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen», sagte Merkel. Die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg hätten sich darauf verständigt.

Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in dem Wüstenstaat gebe. Tatsächlich verpflichten sich die Teilnehmer – darunter Russland, die Türkei, die Arabischen Emirate, die USA und China – dazu, sich künftig aus dem libyschen Konflikt herauszuhalten und die libyschen Konfliktparteien dazu zu bringen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Die Gipfel-Erklärung fordert eine umfassende Entwaffnung und Demobilisierung der Milizen. Merkel betonte, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der am Sonntag erzielten Ergebnisse folgen sollen. In einem nächsten Schritt soll ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden.

© CH Media

Merkel warnt vor naiven Illusionen

Ob dieser international – etwa durch Truppen der EU – überwacht werden soll, sei bei der Konferenz nicht beschlossen worden, so die Kanzlerin weiter.

Merkel räumte allerdings ein, dass mit den Gipfel-Beschlüssen erst ein erster, kleiner Schritt zur Befriedung des Landes unternommen worden sei.

In Berlin anwesend waren auch die international protegierten Hauptakteure des Konflikts, was für den Gipfel bereits als Erfolg galt. Der international offiziell anerkannte libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, der nur noch einen kleinen Teil des Landes rund um die Hauptstadt Tripolis kontrolliert, sowie sein Gegenspieler, General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen seit April versucht, die Hauptstadt einzunehmen: Sie reisten beide zur Konferenz in die deutsche Hauptstadt.

Nach Merkels Angaben kam es zwischen den beiden Männern allerdings nicht zu einer direkten Unterredung. Vielmehr sprachen der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) und die CDU-Kanzlerin separat mit den zwei Kontrahenten. «Die beiden sprechen zur Zeit nicht miteinander. Sie waren auch nicht Teil der Konferenz, aber sie wurden über den Stand der Gespräche informiert», sagte Merkel.

Ihr Aussenminister Heiko Maas fügte hinzu: «Wir haben uns heute den Schlüssel dazu besorgt, wie wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt gilt es auch, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und umzudrehen.»

Offene Fragen zu politischer Macht und Öl

Unklar ist indes nach wie vor, wie die Macht in dem riesigen nordafrikanischen Land künftig verteilt werden soll. General Haftar verweigerte noch vor einer Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes. Erst am Samstag hatten die Truppen des abtrünnigen Generals insgesamt fünf Häfen im Osten des Landes besetzt, die für den Ölexport von grosser Bedeutung sind.

Unklar ist auch, wie die Einnahmen aus dem wichtigen libyschen Öl- und Gasgeschäft künftig gerecht verteilt werden können. «Über die Ölfrage müssen erst noch Gespräche geführt werden», sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Trotz der noch vielen offenen Fragen kann der gestrige Libyen-Gipfel zumindest als Teil-Erfolg gewertet werden. Die deutsche Bundesregierung in Berlin ist seit August intensiv darum bemüht, für das geostrategisch so wichtige Land eine Lösung zu finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil tausende Migranten aus allen Teilen Afrikas versuchen, von der libyschen Küste her nach Europa zu gelangen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1