Die Kritiken sind, einmal mehr, verheerend. Kaum hatte Donald Trump am Montag seine neuen Pläne zur Reform des amerikanischen Einwanderungsrechts und zur Bekämpfung von terroristischen Gruppierungen vorgestellt, stürzten sich Journalisten und Experten auf die zahlreichen Widersprüche in der Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. So sprach sich Trump dafür aus, dass Amerika Menschen mit offenen Armen empfange, die in ihrer Heimat aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt würden – gleichzeitig redete er aber engeren Beziehungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Wort, der aus seiner Abneigung gegenüber Homosexuellen kein Geheimnis macht.

Wie dem auch sei. Trump wendete einen grossen Teil seiner Ansprache – die im Original mit 131 Fussnoten versehen war – dafür auf, eine seiner kontroversesten Ideen zur Eindämmung des Terrorismus zu präzisieren. Die USA müssten nun nicht mehr für (fast) sämtliche ausländischen Muslime die Grenzen schliessen. Aber Trump will künftig nur noch den Menschen einen Aufenthalt in Amerika erlauben, «die unsere Werte teilen und die unser Volk respektieren». Wer nicht an die amerikanische Verfassung glaube, wer Hass und Diskriminierung predige, der könne nicht mehr in die USA einwandern.

Wie umsetzen?

Und wie will der Republikaner diese Idee umsetzen? Nach seiner Amtseinführung, sagte Trump, werde er das Sicherheitsministerium damit beauftragen, eine Liste anzufertigen, auf der sämtliche Länder verzeichnet sind, die «Terrorismus exportieren» und deren Bewohner derzeit nicht auf Herz und Nieren geprüft werden könnten.

Obwohl Trump keine Ländernamen nannte, deutete er an, dass auf dieser Liste vor allem Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten verzeichnet sein würden – in denen mehrheitlich Muslime leben. Wer in einem dieser Staaten wohne, könne vorderhand nicht mehr einreisen.

In einem zweiten Schritt werde Amerika die Grenzkontrollen verstärken und wieder «ideologische Tests» einführen, um Ausländer auf ihre Gefährlichkeit zu überprüfen. Trump sprach in diesem Zusammenhang von «extreme vetting»: ein Begriff, der im Redemanuskript nicht vorkam und sich mit «extremer Durchleuchtung» übersetzen lässt. (Wie ein solcher «ideologischer Test» aussehen und wie Lügner überführt werden könnten, darüber schwieg sich Trump allerdings aus.)

Interessant an diesem Vorschlag sind zwei Punkte. Erstens steht die amerikanische Bevölkerung der Idee grundsätzlich positiv gegenüber. Gemäss Meinungsumfragen unterstützen bis zu 50 Prozent der US-Bewohner die Forderung, die Einwanderung von Muslimen in die USA zu erschweren. Im Wahlprogramm Trumps gibt es nur wenige Vorstösse, die es auf eine höhere Zustimmung bringen.

Und zweitens sind die Vorschläge des Republikaners nicht derart realitätsfern, wie es manchmal den Anschein macht – so beruhte die amerikanische Einwanderungspolitik im Kalten Krieg auf ähnlichen Grundsätzen. 1952 verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus in Washington den McCarran-Walter Act, ein Gesetz, das Einwanderungsquoten und «ideologische Tests» für Einwanderer vorsah.

Umstrittener Nutzen

Der Gesetzestext war bis zur Jahrhundertwende in Kraft und sorgte immer wieder für Kontroversen. Unter anderem verweigerten die Amerikaner dem britischen Schriftsteller Graham Greene und dem französischen Schauspieler Yves Montand ein Visum, weil die beiden Kulturschaffenden angeblich subversives Gedankengut vertraten. In den Achtzigerjahren wurde jeweils einigen hundert Antragstellern ein US-Visum aus ideologischen Gründen verwehrt.

Ob dieses Regime allerdings half, Amerika vor extremistischen Ausländern zu beschützen, wird noch heute heftig diskutiert. Historiker weisen darauf hin, dass Senator Pat McCarran – der die Einwanderungsreform im Jahr 1952 fast im Alleingang durch das Parlament bugsierte – von fremdenfeindlichen, antisemitischen Motiven getrieben worden sei. McCarran war Mitglied der Demokratischen Partei.