Kuba

Kubas Parlament segnet Verfassungsentwurf ab

Sitzung der kubanischen Nationalversammlung in Havanna.

Sitzung der kubanischen Nationalversammlung in Havanna.

Die kubanische Nationalversammlung hat den Entwurf einer neuen Verfassung gebilligt. 583 der 602 Abgeordneten hätten für den Entwurf gestimmt, berichtete die Zeitung der sozialistischen Regierungspartei «Granma» am Samstag.

Die fehlenden 19 Stimmen seien von abwesenden Parlamentariern gewesen. Als nächstes werden die Bewohner der Karibikinsel in einem Referendum über die Verfassungsnovelle abstimmen. Dieses soll nach Angaben der Zeitung am 24. Februar stattfinden.

Am Freitag hatte die Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP), die aus der ursprünglichen Fassung des Textes gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wieder herzustellen.

Jetzt ist die Rede von der Partei als "einziger" und "hervorragender politischer Führungskraft der Gesellschaft und des Staates". Die Partei "lenkt die gemeinsamen Bestrebungen beim Aufbau des Sozialismus und beim Voranschreiten zur kommunistischen Gesellschaft", heisst es weiter.

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschliessend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte, wichtige Änderungen wurden kurz vor der Abstimmung in der Nationalversammlung nochmals geändert. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt.

Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet.

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