Frankreich

Kritik an Ausnahmezustand: Nicht alles dient dem Kampf gegen den Terror

Sie sind nicht immer so friedlich: Französische Polizisten stehen Wache anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris.Jacky Naegelen/Reuters

Sie sind nicht immer so friedlich: Französische Polizisten stehen Wache anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris.Jacky Naegelen/Reuters

In Frankreich wächst die Kritik am Ausnahmezustand. Die Polizei überreizt ihre Vollmachten mit Hunderten Hausdurchsuchungen.

«Die Freiheiten einschränken, um die Freiheiten zu schützen»: Mit diesem Motto begründet der französische Premierminister Manuel Valls den nationalen Ausnahmezustand. Präsident François Hollande hatte den Notstand nach den Terroranschlägen in Paris dekretiert und liess ihn dann durch das Parlament auf drei Monate verlängern. Kernpunkte sind ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie die Befugnis der Polizei, ohne richterliche Vollmachten zu handeln.

Wie das genau geht, schildert der Wirt des Restaurants Pepper Grill im Pariser Vorort Saint-Ouen-l’Aumône. Ohne jede Vorwarnung drangen an einem Abend mehrere Dutzend schwer bewaffnete und ausgerüstete Spezialpolizisten in das Lokal ein und befahlen den 40 Gästen, die Hände auf die Tische zu legen. Ohne Verzug brachen sie mit Äxten drei Türen auf. «Ich hätte ihnen die Schlüssel geben können, aber sie fragten nicht danach», meinte Ivan Agac, der 28-jährige Wirt des kulinarisch sehr vielfältigen Restaurants, hinter dem sich ein kleiner Gebetsraum befindet. Agac vermutet, dass die Polizisten davon gehört hatten. Nach der Durchsuchung, bei der sie alle Ordner auf den Boden warfen, verabschiedeten sie sich mit «bonne soirée», ohne etwas zu beschlagnahmen oder jemanden festzunehmen.

Nur Zahlen, keine Motive

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, erklärt allgemein: «Nur weil man nichts findet, ist eine Hausdurchsuchung noch nicht ungerechtfertigt.» Schon über 2000-mal drangen Polizisten in Wohnungen, Büros und Häuser ein. 250 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. 320 erhielten Hausarrest. 280 Waffen, darunter laut Regierung 30 «Kriegswaffen», wurden sichergestellt. Gehörten sie allesamt Radikalislamisten oder gar Terroristen?

Innenminister Bernard Cazeneuve schweigt dazu. Er nennt nur – ständig höhere – Zahlen, keine Motive. 1000 Personen wurden vom Zoll schon an der Einreise nach Frankreich gehindert. Es dürften in der Mehrheit militante Umweltaktivisten gewesen sein, die an die Klimakonferenz in Paris wollten. Zwei Dutzend Umweltschützer wurden in Frankreich selbst mit Hausarrest belegt.

Geist des Gesetzes verletzt?

Dazu beschlagnahmte die Polizei in 160 Fällen Drogen, noch häufiger Bargeld. An einem Ort wurde eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche verhängt, an einem anderen ein Alkoholverbot nach 20 Uhr. Terrorbekämpfung? Der Pariser Rechtsprofessor Gilles Guglielmi wirft der Regierung vor, darüber hinaus zu handeln. Mit den massiven Hausdurchsuchungen verletze sie den Geist des Ausnahmegesetzes, das sie selber habe verabschieden lassen. Nachdem Paris den Europarat in aller Diskretion informierte, dass Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK nicht mehr voll einhalten könne, meint Guglielmi: «Die Exekutive vermittelt den Eindruck, dass sie sich über einen Teil des Rechtsstaates hinwegsetzen will.»

Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon wirft Hollande vor, er handle aus wahlpolitischen Rücksichten gleich wie die Bush-Administration nach 9/11. Auf dem Newsportal «Mediapart» des ehemaligen «Le Monde»-Chefredaktors finden sich Beiträge wie «Vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat».

Solche Stimmen bleiben aber in der Minderheit. Der Parti Socialiste (PS) versucht einigermassen verlegen, die Vorgaben aus dem Élysée-Palast zu rechtfertigen. «Man kann sich nicht den Luxus leisten, in Paris Schläger zu tolerieren, während die Ordnungskräfte für die Sicherheit nach den Attentaten und die Klimakonferenz mobilisiert sind», meinte PS-Sprecherin Annick Lepetit nach den Ausschreitungen vor der Klimakonferenz.

Hollande will Verfassung ändern

Die bürgerliche Rechte übt wenige Tage vor den Regionalwahlen keine Kritik an dem Ausnahmerecht. Sie weiss wie Hollande, dass die Bevölkerung sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der letzten Tage mit grossem Umfragemehr gutheisst. Der sozialistische Präsident will nun sogar die Verfassung ändern, um den Ausnahmezustand nicht nur wie heute um drei, sondern sechs Monate verlängern zu können. Die Zeitung «Le Parisien» fragt vorsichtig, ob das auf einen «dauernden Ausnahmezustand» hinauslaufe. Wenn, dann dürfte sich die Debatte um den Ausnahmezustand frühestens nach den Regionalwahlen allerdings etwas beruhigen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1