Griechen-Referendum

Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren: Grexit ein «realistisches Szenario»

Premier Alexis Tsipras nach seinem Gespräch mit Präsident Prokopis Pavlopoulos.

Premier Alexis Tsipras nach seinem Gespräch mit Präsident Prokopis Pavlopoulos.

Nach dem klaren Votum der Griechen gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger ringt Europa um eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krisenland.

Laut dem offiziellen Endergebnis hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Griechen ein Nein in die Urne gelegt. Nur 38,69 Prozent der Griechen billigten die Forderungen der Gläubiger. Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung erreichte 62,5 Prozent. Auf dem Athener Syntagma-Platz feierten rund 6000 Menschen das Ergebnis.

Die EU muss nun klären, wie sie mit diesem überraschend klaren Votum umgeht. Zu Wochenbeginn wird die Krisendiplomatie daher auf Hochtouren kommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich am Montagabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris, für Dienstagabend wurde ein Sondergipfel der Eurostaaten einberufen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begann noch in der Nacht, die Staats- und Regierungschefs "der anderen 18 Eurozonen-Mitglieder sowie die Spitzen der EU-Institutionen" zu konsultieren, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Als erste Reaktion erklärte die Kommission lediglich, sie "respektiere" das Votum der Griechen.

Tsipras ruft Hollande an

Für Montagmorgen verabredete Juncker sich mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer Telefonkonferenz. Am Montag kommen ausserdem die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer zu einer Krisensitzung zusammen, wie aus EU-Quellen verlautete. Auch der EZB-Rat tage am Montag, hatte Österreichs Zentralbank-Chef Ewald Nowotny am Freitag angekündigt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte nach griechischen Regierungsangaben rund eine Stunde nach Veröffentlichung der Teilergebnisse mit Hollande über eine Wiederbelebung der Verhandlungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Dienstagabend 18.00 Uhr einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an, um über die "Situation nach dem Referendum in Griechenland" zu beraten. Dafür hatten sich zuvor Merkel und Hollande ausgesprochen. Zur Vorbereitung des Gipfels treffen sich am Dienstag die Euro-Finanzminister, wie Dijsselbloems Sprecher mitteilte.

Dijsselbloem erklärte, das Ergebnis des Referendums "sei sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands". Für eine Erholung der griechischen Wirtschaft seien "schwierige Massnahmen und Reformen unvermeidbar".

Schulz fordert humanitäres Hilfsprogramm

Tsipras sagte am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, ab Montag werde die Regierung "die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch" legen. Die Regierung sei bereit zu "lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden". Zugleich betonte Tsipras, dass der Ausgang des Referendums keinen Bruch mit Europa bedeute. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis sagte, Athen werde den Geldgebern nun die "Hand der Kooperation" ausstrecken.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte, spätestens bei dem Sondergipfel der Euro-Länder am Dienstagabend müsse eine humanitäres Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert werden. Die einfachen Menschen in Griechenland dürften nicht den Preis für die Notlage zahlen, in die sie ihre Regierung gebracht habe, sagte Schulz in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.

Ausserdem müsse die Regierung in Athen nun schnell konstruktive Vorschläge zur Beilegung der Krise vorlegen. Eine baldige Öffnung der seit einer Woche geschlossenen griechischen Banken bezeichnete Schulz als "gefährlich".

Unterschiedliche Reaktionen

Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für eine Reihe von EU-Spitzenpolitikern, die bis zuletzt für eine Annahme der Gläubigervorschläge geworben und das Referendum zu einer Abstimmung über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone erklärt hatten. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Internetdienst Twitter, der Grexit sei nun ein "realistisches Szenario".

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez wiederum begrüsste das "Nein" der Griechen zum Sparkurs. Das Ergebnis sei "ein durchschlagender Erfolg für die Demokratie und Würde", schrieb sie beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Griechen hätten "Nein" gesagt zu unmöglichen und erniedrigenden Bedingungen, die ihnen aufgebürdet würden, um die Schulden des Landes zu restrukturieren.

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