Kräftemessen

Krise in Venezuela: Machthaber Maduro hält sich für «unzerstörbar»

Nicolás Maduro (Mitte) an einer Militärübung: Der Machthaber Venezuelas muss um die Unterstützung der Soldaten bangen.

Nicolás Maduro (Mitte) an einer Militärübung: Der Machthaber Venezuelas muss um die Unterstützung der Soldaten bangen.

Immer mehr Länder anerkennen nicht mehr den sozialistischen Machthaber Maduro als Präsidenten Venezuelas, sondern den bürgerlichen Oppositionellen Guaidó. Wie lange halten das Militär und die Armenviertel noch zu Maduro?

In Venezuela, das unter einer beispiellosen, hausgemachten Wirtschaftskrise leidet, schaukelt sich das Kräftemessen zwischen Machthaber Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó immer weiter hoch. Nachdem mehr und mehr Länder Guaidó als Präsidenten anerkannt haben und die EU ein Ultimatum an Maduro gestellt hat, hat dieser sich über die sozialen Medien an sein Volk gewandt: «WE ARE INDESTRUCTIBLE!» twitterte Maduro in trumpscher Manier – «wir sind unzerstörbar.» Es folgten Fotos und Videos von Maduro bei Truppenparaden und beim Joggen mit Soldaten. Die Armee ist vorderhand Maduros grösste Stütze – doch wie lange noch?

Das Eis für den Sozialisten wird jedenfalls dünner. Das von Maduro gesetzte Ultimatum für den Herauswurf der US-Diplomaten werde um 30 Tage verlängert, erklärte das Aussenministerium. Maduro knickte vor dem US-Druck ein. Zuvor hatte der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton eine «bedeutsame Antwort» angekündigt, sollte es zu «Gewalt oder Einschüchterung von US-Diplomaten oder Oppositionellen» kommen. «Ein Funke könnte das Fass zum Explodieren bringen», warnte unterdessen Kuba, ein Alliierter Venezuelas. China, ebenfalls Verbündeter und Kreditgeber für das Pleite-Land Venezuela, plädierte vor dem UNO-Sicherheitsrat für einen Dialog.

Der bisherige Parlamentspräsident von Venezuela, Guaidó, der sich am Mittwoch auf einer Massendemonstration laut Artikel 233 der Verfassung zum Interims-Präsidenten hatte vereidigen lassen, hat die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte auf einen «dringlichen Besuch» ins Land eingeladen, nachdem es vor allem im Landesinnern zu willkürlichen Festnahmen und Zusammenstössen kam. Die Bischofskonferenz forderte die Sicherheitskräfte auf, die Repression zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal sprach von 791 Festnahmen seit Beginn der Proteste.

Verliert Maduro die Armen?

Für Maduro besonders heikel: Erstmals kam es auch in den bis dahin regimetreuen Armenvierteln zu Demonstrationen und Unruhen. «Die Stimmung ist gekippt. Maduro hat das Volk verloren», resümiert Rettungsbrigadist Antonio Suárez aus dem Armenviertel 23 de Enero in Caracas. Zwei Umfragen zufolge wollen über 80 Prozent Maduros Rücktritt und Neuwahlen.
Das ist auch die Forderung der EU. Sollten nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen anberaumt sein, will die EU dem Vorbild der USA, Kanadas und der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten folgen und Guaidó als rechtmässigen Staatschef anerkennen. Fortan wäre jeder Akt des Regimes null und nichtig. Es würde weiter international isoliert. Schon länger steht das halbe Kabinett auf der schwarzen Geldwäsche-Liste der USA – eine Art «finanzielles Todesurteil». Ihre Aktiva werden beschlagnahmt, keine Bank, die mit den USA Geschäfte macht, wird ihnen ein Konto eröffnen.

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, könnte Rückendeckung der EU erhalten.

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, könnte Rückendeckung der EU erhalten.

Einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge gab das US-Aussenministerium nun auch eine Anweisung an die Finanzbehörden heraus, dass Guaidó der einzig offiziell autorisierte Inhaber venezolanischer Staatsaktiva in den USA ist. Das trifft vor allem das Erdölunternehmen Citgo, eine US-Filiale der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, die eine Raffinerie und ein Tankstellennetz in den USA unterhält und eine wichtige liquide Deviseneinnahme darstellt. 41 Prozent der täglich exportierten eine Million Barrel gehen in die USA, der Rest nahezu gratis an Verbündete wie Kuba oder karibische Inselstaaten oder ist eine Rückzahlung für chinesische Kredite.

Maduros wichtigste interne Stützen sind die von ihm kontrollierten Institutionen und das Militär. Guaidó forderte am Sonntag die Soldaten zur Befehlsverweigerung auf: «Soldat, ich gebe dir den Befehl, nicht auf das Volk zu schiessen.» Zuvor hatte er denjenigen, die sich von Maduro lossagen, eine Amnestie angeboten.

Die letzte demokratische Wahl fand in Venezuela im Dezember 2015 statt, als die Opposition das Parlament eroberte. Maduro entmachtete es umgehend durch eine parallele Institution. Er liess Oppositionelle verhaften, Proteste niederschlagen und sich in einer umstrittenen Wahl selbst im Amt bestätigen. Doch die sozialistische Mangelwirtschaft hat seine Legitimität untergraben. Millionen Venezolaner sind geflohen. Die Wirtschaft schrumpfte in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent, die Inflation kletterte auf 1,3 Millionen Prozent.

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