Das Gesetz habe "Aspekte, welche die Umsetzung des Verfassungsrechts der Bürger behindern könnten, Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten", erklärte der Präsident nach Angaben des Kreml in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Boris Gryslow. "Ich weise das Gesetz ab."

Öffentliche Treffen seien "eines der effektivsten Mittel, um die Aktivitäten des Staates und der örtlichen Behörden (...) zu beeinflussen", erklärte er.

Das neue Gesetz war vor zwei Wochen von der Duma, dem russischen Unterhaus, und wenige Tage später vom Oberhaus verabschiedet worden. Durch Medwedews Unterschrift hätte es Gesetzeskraft erhalten.

Nach den geplanten Änderungen wäre es jedem, der in der Vergangenheit wegen der Organisation einer illegalen Demonstration verurteilt wurde, verboten gewesen, die Genehmigung für eine Kundgebung zu beantragen. Jeder, der bei Demonstrationen ein "Transportmittel" hätte nutzen wollen, hätte zudem die Behörden darüber informieren müssen.

Schritt zu mehr Offenheit

Die russische Polizei geht regelmässig hart gegen oppositionelle Demonstranten vor, die oft von vornherein keine Erlaubnis für ihre Proteste erhalten. Unter dem neuen Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin entspannte sich die Lage in den vergangenen Wochen etwas, erstmals durften etwa Homosexuelle in der russischen Hauptstadt demonstrieren.

Medwedews Massnahme könnte nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Offenheit sein. Oppositionsgruppen und Menschenrechtsaktivisten organisieren in Russland regelmässig Kundgebungen, die an Artikel 31 der russischen Verfassung, das Recht auf Versammlungsfreiheit, erinnern. Sie finden deshalb am jeweils 31. Tag entsprechend langer Monate statt.