In zwei Wochen werden die Wähler in Brandenburg und Sachsen zur Urne gerufen. Der CDU droht massiver Wählerverlust. In Brandenburg dürfte die Partei einstellig verlieren, in Sachsen, wo CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen mit der SPD eine Regierung bildet, drohen Verluste im zweistelligen Bereich. Grosse Wahlgewinner in beiden Bundesländern laut Prognosen: neben den Grünen vor allem die AfD.

Die knapp zur Merkel-Nachfolgerin an der CDU-Spitze gekürte heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, hat der CDU in den ostdeutschen Bundesländern nun einen Bärendienst erwiesen. In einem am Wochenende erschienenen Interview äusserte sie sich missverständlich zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen. Indirekt liess AKK durchschimmern, dass sie das unbequeme CDU-Mitglied Maassen am liebsten aus der Partei ausschliessen würde.

Nervöse Reaktionen im Osten

Der 56-jährige Maassen ist seit über 40 Jahren Mitglied der CDU; der ehemals höchste Geheimdienstler ist kurz nach seinem Rauswurf aus dem Staatsdienst der erzkonservativen CDU-Werteunion beigetreten. Die sächsische CDU gilt als der konservativste Landesverband der Christdemokraten. Maassen ist für viele konservative CDU-Wähler ein Hoffnungsschimmer und Gegenpart zu einer modernisierten CDU, für welche auch Kramp-Karrenbauer steht. Nun droht AKK einem namhaften Vertreter des konservativen Flügels mit Rauswurf. Zwar ist Kramp-Karrenbauer am Sonntag zurückgerudert, doch der Schaden war angerichtet. «Wir schliessen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist», stellte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer klar. Auch aus Brandenburg und Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird, hagelte es Kritik.

Es ist nicht das erste Mal, dass AKK mit Aussagen irritiert. Im Sommer kommentierte sie den Wahlaufruf eines jungen Youtubers, der die CDU scharf kritisiert hatte, dergestalt, dass man zum Schluss kommen konnte, AKK wolle die Meinungsäusserungsfreiheit beschneiden. Zudem ist es ihr nicht gelungen, die beiden Parteiflügel – den konservativen und den liberalen – nach der Merkel-Ära zu versöhnen.

Der Dresdner Politikwissenschafter Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. «Die Aussagen von Frau Kramp-Karrenbauer haben der CDU Sachsen geschadet», sagt Patzelt auf Anfrage. «Das Signal der Parteispitze ist: Die Politik der CDU von Frau Merkel ist nach wie vor alternativlos. An der wird nicht gerüttelt.» AKK stehe nicht für eine CDU, die zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen wolle oder könne. Im Gegenteil: «Mit ihren missverständlichen Aussagen zu konservativen Parteimitgliedern scheucht AKK ausgerechnet in der heissen Wahlkampfphase weitere Leute zur AfD.»

Friedrich Merz in Lauerstellung

Der Druck auf der Parteichefin bleibt hoch. Sind die Wahlverluste für die CDU in allen drei ostdeutschen Bundesländern massiv, dürften Stimmen lauter werden, welche ihr die Fähigkeit als CDU-Chefin und Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt absprechen. Sollte die taumelnde SPD nach dem Wahlherbst die Nerven verlieren und die Grosse Koalition in Berlin zum Platzen bringen, steht Deutschland vor Neuwahlen – und die CDU vor der Frage, ob sie mit AKK in die Bundestagswahlen ziehen möchte.

Patzelt zweifelt an der Kanzlerkandidatur AKKs – die CDU-Chefin sei «politisch angezählt». Schlägt dann doch noch die Stunde von Friedrich Merz? Der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende unterlag AKK bei der Wahl zum Parteivorsitz im letzten Dezember nur knapp. Merz, der viele Jahre für die Wirtschaft tätig war, gilt bei vielen Konservativen als Wunschkandidat. «Merz ist in Lauerstellung», sagt Patzelt. Und fügt hinzu: «Je später die Bundestagswahl kommt, umso mehr Zeit hat Frau Kramp-Karrenbauer, Fehler zu machen – und desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der CDU wird.»