Rumänien

Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi und die politischen Hooligans

Laura Kövesi.

Laura Kövesi.

Wie die Regierung in Bukarest die berühmteste Korruptionsbekämpferin des Landes mundtot machen will.

Rumäniens Regierung tanzt derzeit auf dem schmalen Grat zwischen skrupellosem Machtrausch und internationaler Blamage. Gegen Laura Codruta Kövesi, die in ganz Europa gefeierte, erfolgreichste Korruptionsbekämpferin des Landes, leitet die politisch gesteuerte Justiz des Landes jetzt ein Ermittlungsverfahren ein.

Auch die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft hindert die Bukarester Regierung nicht daran, Kövesis aussichtsreiche Kandidatur für die Leitung der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft mit einer beispiellosen Rufmordkampagne zu vereiteln. Europas neue Anklagebehörde soll ab Ende 2020 speziell gegen Korruption, Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern vorgehen; Politiker und Funktionäre der postkommunistischen Regierungspartei PSD stünden auf der Liste der Verdächtigen ganz oben. Einschliesslich Parteichef Liviu Dragnea, der wegen einer Vorstrafe wegen Wahlbetrugs formal nicht Premier sein darf, de facto aber der starke Mann Rumäniens ist.

In einem Brief an die EU-Amtskollegen versuchte Justizminister Tudorel Toader, die erstgereihte Kandidatin Kövesi anzuschwärzen. Sie sei gar nicht die erfolgreiche Korruptionsbekämpferin, als die sie die EU-Kommission und grosse Teile des Europaparlaments feierten. «Ich fürchte, das Auswahlkomitee ist sich über das Ausmass des Missbrauchs nicht im Klaren, dessen sich Kövesi schuldig gemacht hat», so Toader wider besseres Wissen. Mit dieser Argumentation war Kövesi bereits letzten Juni als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA gefeuert worden, weil sie der korrupten Clique um Dragnea zu gefährlich geworden war.

«Anschlag auf den Rechtsstaat»

Jetzt will Toader ein Ermittlungsverfahren gegen Kövesi neu aufrollen, das der Chefankläger des Landes bereits niedergeschlagen hatte. Dennoch wiederholt der Justizminister die gleichen, haltlosen Anschuldigungen: Als DNA-Sonderanklägerin habe Kövesi mit Teilen der Justiz und der Geheimdienste einen «anti-demokratischen Pakt» geschlossen, um «Menschen» gesetzeswidrig wegen Korruption anzuklagen und zu verurteilen.

Die sogenannte Venedig-Kommission, das Rechtsexpertengremium der EU, glaubt der Bukarester Regierung kein Wort. In ihrem Bericht wird die mittlerweile unter Regierungskontrolle stehende DNA als «politisches Instrument» bezeichnet. Die Kommission fordert auch die Rücknahme der laufenden «Justizreform», die in Wirklichkeit ein Anschlag auf den Rechtsstaat ist.

Künftig soll in Rumänien, wohlgemerkt einem EU-Land, Korruption praktisch straffrei sein und Ermittlungen drastisch eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Grösster Nutzniesser wäre Dragnea selbst: Gegen ihn laufen mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und erschwindelten EU-Fördergeldern in Millionenhöhe. Die «Justizreform» soll Dragnea vor einer drohenden, mehrjährigen Gefängnisstrafe verschonen. Die liberal-bürgerliche Opposition, die Kövesi unterstützt, spricht von «politischem Hooliganismus».

Die 45-jährige Juristin gibt sich kühl und sachlich, ist aber auch eine Kämpferin. Gegen ihre Entlassung als DNA-Chefin klagte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH). Und ihre Kandidatur für die Europa-Staatsanwaltschaft werde sie «unter keinen Umständen zurückziehen».

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