USA

Konservative Hardliner: Diese Männer will Trump in seiner Regierung haben

«Make America Great Again»: Die Regierung, mit der Trump Amerika wieder «grossartig machen» will, formiert sich allmählich.

«Make America Great Again»: Die Regierung, mit der Trump Amerika wieder «grossartig machen» will, formiert sich allmählich.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Justizminister soll der erzkonservative Senator Jeff Sessions werden, wie Trumps Übergangsteam am Freitag mitteilte.

Er unterstütze "mit Enthusiasmus" Trumps Vision von Amerika, erklärte Sessions. Er wolle sein neues Amt als Justizminister mit "standhaftem Engagement für Fairness und Gerechtigkeit" erfüllen. Sessions ist seit 1997 Senator und vertritt den Südstaat Alabama.

Der 69-Jährige hat sich in der Vergangenheit für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Zudem steht er für den Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte.

Pikant: Sessions war 1986 wegen Rassismusvorwürfen im Senat durchgefallen, als ihn Ronald Reagan als Bundesrichter nominiert hatte. Sollte er Trumps Angebot annehmen, ist ihm eine erneute harte Anhörung dort sicher. Die Republikaner verfügen in der Kleinen Kammer nach neuer Zusammensetzung nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Umstrittener neuer Nationaler Sicherheitsberater

Als Nationalen Sicherheitsberater wählte Trump den Ex-General Michael Flynn aus. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Aussen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Flynn ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung gegenüber dem Islam umstritten. Der 57-jährige hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency.

Flynn nannte als Grund, dass er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen habe. Frühere Kollegen sagten dagegen, es habe Kritik an seinem Führungsstil gegeben.

"Ein verrückter Rechter"

Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der "New York Times" hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Flynn beriet Trump bereits während des Wahlkampfs. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als verwirrt, Ex-Aussenminister Colin Powell nannte Flynn einen verrückten Rechten.

Anhänger der Tea Party

Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA soll der konservative Abgeordnete Mike Pompeo werden. Wenn der 52-jährige Pompeo als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt wird, folgt er als Direktor John Brennan nach. Angeblich hat Pompeo das Angebot bereits akzeptiert. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton.

Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog.

Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Mitglied im Geheimdienstausschuss und wird als enger Vertrauter des designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence beschrieben.

Bannon wird Chefstratege, Priebus Stabschef

Am Montag hat Trump seine ersten Personalentscheidungen getroffen. Zum Chefstrategen ernannte er Steve Bannon – ein Aushängeschild der nationalistischen Rechten in Amerika. Bannon führt seit vier Jahren das Internet-Portal «Breitbart.com», das als Kampfblatt der national-populistischen Rechten gilt.

Weiter gab Trump bekannt, den Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zum Stabschef zu machen. In diesem Posten wird Priebus die gesamte Verwaltung des neuen Präsidenten koordinieren und zum zweitwichtigsten Mann im Weissen Haus werden.

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.

Rasche Posten-Besetzung

Die "Washington Post" arbeitete heraus, dass Trump mit der Besetzung erster Positionen deutlich schneller dran ist als frühere Wahlsieger. In allen Wahlen seit 1980 waren zu diesem Zeitpunkt kaum Positionen benannt. Im Schnitt waren die Kabinette mit dem neuen Jahr komplett. Der offizielle Machtwechsel ist am 20. Januar.

Am Donnerstag hatte Trump Nikki Haley empfangen. Die Gouverneurin South Carolinas war im Zusammenhang mit einem Streit um die Südstaatenflagge bekannt geworden. Als Nachfahrin indischer Einwanderer und als Frau würde sie aus Trumps Kandidatenriege weisser Männer herausragen.

Gingrich sagt ab

Für eine Überraschung sorgte der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich. Er sagte der "Washington Post", er werde einer Regierung Trumps nicht angehören. Abgesagt hat auch der einzige Schwarze im Feld, der Ex-Kinderneurochirurg Ben Carson.

Offen blieb zunächst die Rolle Jared Kushners. Angeblich drängt Trump seinen Schwiegersohn zur Übernahme eines Postens im Weissen Haus, aber ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft macht das sehr schwierig. Medienberichten zufolge prüft Kushner, der Immobilienunternehmer ist und den New Yorker "Observer" besitzt, rechtliche Auswege.

Trump wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt. Er bekleidete bislang noch keine politischen Wahlämter. Pompeo ist ein Gegner des Atom-Abkommens, das unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama mit dem Iran ausgehandelt wurde. (sme/sda)

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