Die beiden Fälle betreffen einen syrischen Flüchtling sowie zwei afghanische Frauen, die 2015 – zusammen mit einer Million weiteren Flüchtlingen, Vertriebenen und Migranten – über die Balkanroute nach Europa gelangt waren.

Der Syrer hatte in Slowenien ein Asylgesuch gestellt, die beiden Afghaninnen in Österreich. Sowohl Ljubljana als auch Wien weigerten sich, auf die Gesuche einzutreten: die Begründung: Die Flüchtlinge seien über Griechenland und Kroatien in die EU eingereist. Laut dem Dublin-Abkommen sei aber jener EU-Staat für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig, in dem der Antragsteller erstmals europäischen Boden betrete.

Das trifft zwar zu – aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die Britin Eleanor Sharpston, hat in einem Gutachten zuhanden des Gerichts klargestellt, dass durchaus Ausnahmen von der gemeinsamen EU-Asylpraxis zulässig seien. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Länder mit einer EU-Aussengrenze mit «aussergewöhnlich hohen Zahlen von Asylbewerbern» konfrontiert seien.

Dann bestehe nämlich das Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre EU-rechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme und Versorgung einzuhalten. Griechenland und Kroatien hätten bei der Flüchtlingswelle über den Balkan unmöglich alle Fälle der Ankommenden alleine prüfen können, betont Sharpston in ihrem Gutachten.

Weder legal noch illegal

Die Generalanwältin legt ihren Finger noch auf einen weiteren wunden Punkt: «Dublin» regelt nur die Zuständigkeiten für illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten. Der «Massenzustrom von Drittstaatenangehörigen», den Europa im Jahr 2015 auf der Balkanroute erlebt habe, könne aber nicht als illegaler Grenzübertritt bewertet werden, da mehrere EU-Mitgliedstaaten die Ein- und Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nicht nur erlaubt, sondern zum Teil aktiv erleichtert hätten.

Der Syrer und die Afghaninnen seien zwar nicht wirklich legal, aber auch nicht illegal in die EU eingereist, betont Sharpston. Die Dublin-Verordnung sei «schlicht nicht für solch aussergewöhnliche Umstände gedacht gewesen». Zuständig für die Aufnahme und das Asylverfahren wäre laut der Generalanwältin in solchen Situationen nicht das Land, in dem der Antragsteller in Europa ankam, sondern das Land, in dem er erstmals ein Asylgesuch stellte. Sollten die Europa-Richter dieser Argumentation folgen, würde das zentrale Dublin-Prinzip ausser Kraft gesetzt.

Mit grosser Hoffnung blickt vor allem Italien dem EuGH-Urteil, das am 26. Juli gefällt werden soll, entgegen. Seit der Schliessung der Balkanroute ist das Stiefelland im Mittelmeer wieder das Land, in dem mit Abstand die meisten Flüchtlinge und Migranten ankommen: 170 000 waren es im letzten Jahr, im laufenden Jahr rechnet man mit 200 000 oder mehr. Laut «Dublin» ist ausschliesslich Italien für die Aufnahme und die Behandlung der Asylgesuche zuständig, was die Behörden zunehmend überfordert und von der Bevölkerung als absurd und ungerecht empfunden wird.

Die italienische Regierung hat deshalb eine Stellungnahme an den EuGH geschickt, in der die Argumentation von Generalanwältin Sharpston um einige spezifisch italienische Argumente erweitert wird. Rom konzentriert sich dabei insbesondere auf die «illegale Einreise»: Die Flüchtlinge und Migranten, die im Rahmen der «humanitären Operationen» der italienischen Küstenwache und der Marine vor dem sicheren Tod gerettet werden, könnten ebenfalls nicht als illegal eingereiste Personen eingestuft werden. Sie würden damit nicht vom Dublin-Abkommen erfasst. Dass die Flüchtlinge sicher an Land gebracht würden, sei letztlich «eine Verpflichtung aus der Genfer Menschenrechtskonvention».

Für Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Aussenministerium, ist klar: «Wenn sich das Prinzip durchsetzt, dass nicht jede Einreise über das Mittelmeer illegal ist und dass die Flüchtlinge selber entscheiden können, in welchem Land sie ihr Asylgesuch stellen, dann eröffnet das gute Perspektiven für eine vernünftige Revision des Dublin-Abkommens.»