Nahost

Kerry: Israelische Siedlungspolitik führte zu Gesprächsstillstand

John Kerry äussert sich zum Friedensprozess im Nahen Osten

John Kerry äussert sich zum Friedensprozess im Nahen Osten

US-Aussenminister John Kerry hat die Ausschreibung Israels für den Bau neuer Siedlerwohnungen mitverantwortlich für den Stillstand in den Nahost-Friedensgesprächen gemacht. Vor dem Aussenausschuss des Senats warf Kerry sowohl Israel als auch den Palästinensern Unnachgiebigkeit vor.

Auch der israelische Plan, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, sei in seiner Wirkung durch den angekündigten Siedlungsbau sabotiert worden, beklagte Kerry am Dienstag.

Vor dem Ausschuss lieferte sich Kerry eine erhitzte Debatte mit Senator John McCain, der die Friedensgespräche für "beendet" erklärte. Kerry solle "die Realität anerkennen". Der Aussenminister beharrte jedoch darauf, seine Hoffnung sei, dass beide Parteien wieder einen Weg zurück zum Verhandlungstisch fänden.

Kerry hatte sich Ende vergangener Woche enttäuscht über den mangelnden Verhandlungsfortschritt geäussert. Die USA würden ihr bisher investiertes grosses Engagement jetzt einem "Realitätscheck" unterziehen, kündigte er an.

Die schon seit Monaten auf der Stelle tretenden Gespräche waren vergangene Woche in eine tiefe Krise geraten, nachdem die israelische Regierung sich geweigert hatte, eine Gruppe von Gefangenen wie eigentlich zugesagt freizulassen. Die israelische Regierung schrieb ausserdem den Bau von mehr als 700 Wohnungen im Viertel Gilo von Ost-Jerusalem aus.

Darauf hatten die Palästinenser mit dem Beitrittsgesuch zu den vier Genfer Konventionen und 14 weiteren internationalen Verträgen reagiert.

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