EU

Keine neuen Sanktionen gegen Russland, aber gegen die Krim

Donald Tusk, der neue Präsident des Europäischen Rats, beim gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel.

Donald Tusk, der neue Präsident des Europäischen Rats, beim gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel.

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeigen die Staats- und Regierungschefs Verständnis für die Probleme Russlands.

Die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen des Westens, wie der Zerfall der Landeswährung Rubel zeigt. Gestern versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU an einem Gipfeltreffen den Russen Linderung – wenn sie in der Ukraine-Krise einlenken und helfen, das von Bürgerkrieg zerrüttete Land zu befrieden. «Falls Russland uns die erwarteten Signale schickt, müssen wir auch keine neuen Sanktionen ergreifen. Im Gegenteil: Wir sollten uns dann überlegen, wie wir die Deeskalation einleiten können», sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor dem Gipfeltreffen in Brüssel.

Die Europäer diskutierten ihre Strategie im Umgang mit Russland – nicht das erste Mal, aber unter neuen Vorzeichen. Erstmals leitete der Pole Donald Tusk, seit Monatsbeginn Präsident des Europäischen Rats, die Versammlung. Tusk könnte eine zu harte Linie gegen Russland einschlagen wollen, argwöhnen einige europäische Hauptstädte. «Um eine dauerhafte Lösung für die Ukraine zu finden, brauchen wir eine passende und verantwortungsvolle Strategie im Umgang mit Russland», sagte Tusk diplomatisch.

Kein Triumphgeheul

Von einer Verschärfung der Linie kann vorerst keine Rede sein. Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens enthalten zwar eine Drohung mit weiteren Sanktionen, bleiben aber sehr kurz und allgemein: Russland solle sich wie alle anderen Parteien in dem Konflikt zur Umsetzung des Minsker Abkommens verpflichten.

Die Wortwahl der Landesvertreter fiel vorsichtiger aus als auch schon. Die bisherigen Sanktionen haben sich insofern als effizient erwiesen, als sie mit dem tiefen Erdölpreis einhergingen und massgeblichen Anteil an der aktuellen Wirtschaftskrise in Russland haben. Triumphgeheul stimmen die EU-Vertreter deswegen aber keineswegs an. Die wirtschaftlichen Probleme Russlands seien weder für das Land selbst noch für die Ukraine oder die EU gut, sagte die Aussenbeauftragte Mogherini gestern. Die EU leide mit Russland, so die Botschaft. Sollte Tusk die EU wirklich auf einen härteren Kurs einschwören wollen, dann lässt er sich dafür Zeit. Er ist schlau genug, um die internen Kritiker der Sanktionen derzeit nicht gegen sich aufzubringen. Denn die EU-Sanktionen gelten befristet und müssten zwischen März und Juli nächsten Jahres erneuert werden. Dazu ist jeweils Einstimmigkeit nötig, was angesichts der grossen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Ländern keineswegs als gegeben zu betrachten ist.

Die EU verzichtet denn auch vorerst darauf, die Sanktionen gegen Russland erneut auszuweiten. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, die Massnahmen gegen die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland zu verschärfen. Ab morgen Samstag dürfen Europäer und europäische Firmen auf der Krim weder Land kaufen noch Geld investieren oder Finanzdienstleistungen erbringen. EU-Anbieter dürfen keine Tourismusgeschäfte mehr mit der Ferienregion tätigen, und europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen ab 20. März 2015 die Häfen auf der Krim nicht mehr anlaufen. Schliesslich verbietet die EU auch Technologielieferungen vor allem im Gas- und Ölbereich.

Krim hängt am Tropf Russlands

Diese Sanktionen treffen Russland nicht direkt. Doch nachdem die Ukraine keine Beamtengelder und Pensionen mehr auf die Krim auszahlt, hängen die dortigen Bewohner am Tropf Russlands. Fällt auch noch der Tourismus weg, der wichtigste Wirtschaftszweig auf der Krim, steigen die Kosten für die Annexion weiter.

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