Ukraine - Frankreich

Keine französischen Waffen in die Ukraine - Auch für Moskau nicht

Frankreichs Präsident Hollande (r.) mit Poroschenko in Paris

Frankreichs Präsident Hollande (r.) mit Poroschenko in Paris

Der französische Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt im Osten des Landes zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko, Waffen werde Frankreich nicht liefern.

Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.

Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Helikopterträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich.

Festhalten am Minsker Abkommen

Poroschenko und Hollande betonten die Notwendigkeit, an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. Diese sehen unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine, die Freilassung von Gefangenen und eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstandes vor.

Die Gespräche für einen Ausweg aus dem Konflikt sollten aus ukrainischer Sicht weiter zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hollande, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko geführt werden. Zuvor hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen.

Geld zurück

Hinsichtlich der Helikopterträger für Russland kündigte Hollande an, bei einem Treffen mit Putin am Freitag wolle er über alle Möglichkeiten reden. Sollten die beiden vereinbarten Kriegsschiffe gar nicht geliefert werden, werde Frankreich bereits erfolgte Zahlungen zurücküberweisen.

Das Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro war im Jahr 2011 abgeschlossen worden. Zwei der Mistral-Kriegsschiffe sollten in Frankreich gebaut werden, zwei weitere in Lizenz in Russland. Frankreich hatte die Auslieferung der ersten Mistral an Russland im vergangenen Jahr wegen des Konfliktes in der Ostukraine ausgesetzt.

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